Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu analysieren und anschließend gezielt Handlungsempfehlungen zur Problemlösung erarbeiten zu können. Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf zu prüfen, ob auch im Bereich der Medizinprodukte weitere Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen sind. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie müsse überlegt werden, wie etwa der Bedarf an Mund-Nasenschutz-Masken und persönliche Schutzausrüstungen in ausreichender Menge sichergestellt werden kann.

Verfahrensstand

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat die Initiative in der 985. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2020 vorgestellt. Die Rede können Sie hier aufrufen (BR-Drs. 57/20, TOP 20).

 

 

Der Bundesrat hat der Entschließung in seiner 986. Sitzung am 13.03.2020 mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz zugestimmt. Nun obliegt es der Bundesregierung, die Entschließung aufzugreifen.