Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu analysieren und anschließend gezielt Handlungsempfehlungen zur Problemlösung erarbeiten zu können.

Verfahrensstand

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat die Initiative in der 985. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2020 vorgestellt. Die Rede können Sie hier aufrufen (BR-Drs. 57/20, TOP 20).

 

Nach den Ausschussberatungen wird der Bundesrat in seiner 986. Sitzung am 13.03.2020 über den Entschließungsantrag abstimmen.