Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016

Inhalt

Zielsetzung der Entschließung ist es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Die Schiene hat als weitgehend elektromobiler Transporteur vor dem Hintergrund der notwendigen Klimawende und dem stetig steigenden Transportvolumen das Potenzial zu einer die Umwelt schonenden Abwicklung. Trotz neuer Wettbewerber konnte die Verkehrsleistung in den letzten Jahren aber nur moderat gesteigert werden. Grund hierfür sind nach Ansicht der Antragsteller günstige Treibstoffpreise im Straßengüterverkehr und hohe (lärmabhängige) Trassenpreise bei der Schiene. Entsprechende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Schienengüterverkehrs wurden daher nicht im erforderlichen Maße getätigt.

Die Entschließung richtet einige wesentliche Kernforderungen an die Bundesregierung und fordert sie zum Gegensteuern auf. Entscheidender Faktor ist dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber konkurrierenden Verkehrsträgern.

Verfahrensstand

Die Entschließung wurde in der Sitzung des Bundesrates am 16.12.2016 vorgestellt und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner Sitzung am 10.02.2016 unverändert gefasst.

Den Beschluss des Bundesrates und den Text der Entschließung finden Sie hier.