Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise und zur Entwicklung von lärmabhängigen Trassenp

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen vom 23.04.2013

Inhalt

Mit diesem Entschließungsantrag wollen die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen auf eine Reduzierung der Lärmbelastung an den Hauptschienenwegen durch die Festlegung verbindlicher Grenzwerte für Bestandswagen sowie durch die Statuierung von Schutzmaßnahmen für sensible und besonders betroffene Gebiete (in Rheinland-Pfalz und Hessen vor allem für das Mittelrheintal) hinwirken. Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, dass auf europäischer Ebene verbindliche und wirksame Vorgaben für eine Umrüstung vorhandener Schienenfahrzeuge auf lärmärmere Technologien - wie etwa Verbundstoffbremssohlen für Güterwage - erlassen werden und erinnert diesbezüglich an seinen Beschluss vom 15.04.2011 (BR-Drucksache 151/11 (Beschluss)).

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die in seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 gefasst. Den Text des Entschließungsantrages können Sie hier finden.