Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 05.12.2006

Inhalt

Ziel des von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrages ist die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, da dieser im Vergleich zum Straßenverkehr bedeutend umweltfreundlicher und sicherer ist. Voraussetzung für die Akzeptanz von mehr Schienengüterverkehr ist jedoch eine Verminderung des Lärms, insbesondere an den Hauptstrecken. Aus diesem Grund wird in dem Antrag das Programm der Bundesregierung zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen begrüßt, bei dem 76 Mio. Euro insbesondere für passive Maßnahmen (z.B. Lärmschutzfenster und –wände) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus fordert die Entschließung aber vor allem die Bekämpfung der Ursachen des Lärms. Schienenlärm lässt sich sehr effektiv durch eine Umrüstung der bestehenden Bremssysteme (Graugussbremsen) auf Kunststoff-Verbundsohlen verringern. Das aktuell verwendete Bremssystem beschädigt die Laufflächen der Räder und die so aufgerauten Räder beschädigen wiederum die Laufflächen der Schienen. Raue Radlaufflächen auf rauen Schienen erzeugen einen wesentlich höheren Lärmpegel während der gesamten Fahrt. Nach Angaben der DB AG müssten insgesamt etwa 135.000 Wagen, die noch länger als 4 Jahre im Einsatz sind, umgerüstet werden. Bei einem Investitionsbedarf von rund 4.000 Euro pro Wagen ergibt dies einen Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 540 Mio. Euro. Eine Finanzierung der Umrüstung allein durch die Eisenbahnen würde die Kosten des Schienengüterverkehrs erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene beeinträchtigen und zu unerwünschten Verlagerungen auf die Straße führen. Deshalb soll ein Sonderprogramm der Bundesregierung zur schnelleren Umrüstung alter Güterwagen eingerichtet werden. Weiterhin soll durch die Bundesregierung geprüft werden, ob durch die Einführung einer Umweltkomponente in das Trassenpreissystem der DB Netz AG ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden kann, nur noch lärmarme Güterwagen und Lokomotiven einzusetzen.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 einstimmig gefasst.

Den vollständigen Text der Bundesratsinitiative und den vollständigen Text der der gefassten Entschließung finden Sie hier (pdf-Download).