Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht

Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 19.11.2010

Inhalt

In dem Antrag von Rheinland-Pfalz wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitlich unbegrenzt geltende Regelungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen, wonach bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt, für ein Mitglied der Selbstverwaltung, einen Versichertenältesten oder eine Vertrauensperson der Sozialversicherungsträger nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind.


Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner 878. Sitzung am 17.12.2010 gefasst.

Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden sie hier.