Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich

Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 01.07.2014

Inhalt

Der Entschließungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz dient dem Ziel, die Rückstellungen der Energieversorger für den Rückbau von Anlagen und die Entsorgung im Atombereich für den Insolvenzfall zu sichern.

Nach dem geltenden Atomrecht gilt das Verursacherprinzip. Danach haben die Atomkraftwerksbetreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Atomkraftwerke sowie die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu tragen. Stilllegung und Rückbau sowie die Suche und Fertigstellung eines Endlagers werden noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Sichergestellt werden soll, dass die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildeten Rückstellungen unter Berücksichtigung des beschriebenen Zeitrahmens auf realistischen Kostenschätzungen beruhen und eine ausreichende Finanzierungssicherheit gegeben ist.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2014 die Entschließung nach Maßgaben gefasst. In seinem Beschluss bekräftigt der Bundesrat, dass für Stilllegung, Abbau und Entsorgung das Verursacherprinzip dauerhaft gilt. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Instrumente zur Verbesserung der Sicherstellung dieser Verpflichtung zu untersuchen. Insbesondere solle die Bundesregierung prüfen, inwieweit eine rechtsverbindliche Verpflichtung geschaffen werden kann, die kurzfristig gewährleistet, dass die Betreibergesellschaften eine Insolvenzsicherung für den Abbau und die Entsorgung schaffen.

Den Beschluss können Sie hier finden.