Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nano-Produktregisters

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 03.05.2013

Inhalt

Mit der Entschließung verfolgt die rheinland-pfälzische Landesregierung das Ziel, mehr Transparenz für die Umweltbehörden, Verbraucherinnen und Verbraucher und für den Arbeitsschutz herzustellen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich für ein EU-weites Nano-Produktregister einzusetzen sowie - in Abstimmung mit den Ländern und in einem dialog-orientierten Prozess mit Interessenvertretern (u. a. Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbände etc.) ein nationales Register aufzubauen, das in das Nanoproduktregister auf EU-Ebene strukturell und inhaltlich integriert werden soll.

In der Begründung wird ausgeführt, dass die Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers auf EU-Ebene Priorität haben muss, aber derzeit - da die Verhandlungen auf EU-Ebene ins Stocken geraten sind und deswegen z. b. andere EU-Länder bereits nationale Register einrichten - auch in Deutschland ein nationales Register aufgebaut werden sollte, um zeitnah Verbrauchern aber auch Kontrollbehörden zu ermöglichen, einen Überblick zu bekommen, welche Nanoprodukte bereits in Verkehr gebracht wurden.

Die Forderung nach einem Nanoprodukt-Register wird von vielen Akteuren gestellt, etwa vom Umweltbundesamt, dem Sachverständigenrat für Umweltfragen oder von Verbraucher- und Umweltverbänden. Auch in den zahlreichen Dialogen der Bundesregierung, bei den Debatten des Deutschen Bundestages und auf den Umweltministerkonferenzen wird seit Jahren die Notwendigkeit einer Regulierung der Nanotechnologie und dabei auch die Einführung eines Nano-Produktregisters formuliert.

Verfahrensstand

Die Länder haben in der Sitzung des Bundesrates am 05.07.2013 mit breiter Mehrheit die Entschließung mit der Forderung nach einem EU-weiten Nano-Produktregister unterstützt. Hinsichtlich der Regelung zu einem nationalen Register fordern die Länder, dass nunmehr die Einrichtung eines EU-weiten Registers national in Form der Erarbeitung von Eckpunkten begleitet werden soll. Weiterhin soll auf nationaler Ebene eine für Verbraucher verständliche Datenbank zu den Forschungsergebnissen eingerichtet und zudem sollen die Regelungen in anderen EU-Ländern zu nationalen Registern und Meldepflichten bewertet werden.

Den Beschluss des Bundesrates zu der Entschließung können Sie hier.