Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin vom 10.12.2010

Inhalt

Die Bundesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Dieser soll als unterste, existenzsichernde Grenze des Arbeitsentgelts festgesetzt werden, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen. Dieser Mindestlohn soll von einer unabhängigen Kommission jährlich überprüft und vorgeschlagen werden.

Verfahrensstand

Der Entschließungsantrag wurde in der 878. Sitzung des Bundesrates am 17.12.2010 vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden Sie hier.