Entschließung des Bundesrates zur eigenständigen gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes

Antrag von Rheinland-Pfalz vom 12.09.2008

Inhalt

Der rheinland-pfälzische Entschließungsantrag enthält die Bitte an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Der Gesetzentwurf soll die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und –verwendung klar definieren und für alle Beteiligte Rechtssicherheit schaffen. Hintergrund für den Antrag sind die Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 850. Sitzung am 07.11.2008 in einer leicht geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Den vollständigen Text des Bundesratsbeschlusses 665/08 (Beschluss) finden Sie hier (pdf-Download).