Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vom 07.02.2013

Inhalt

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den auf der Grundlage des derzeitigen Urheberrechts in erheblichem Ausmaß stattfindenden Abmahnmissbrauch beendet. Ein solcher Gesetzentwurf soll insbesondere den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 € begrenzen, um so die im Zuge einer Abmahnung anfallenden Kosten künftig auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Hintergrund dieser Forderung sind derzeit öffentlich diskutierte Geschäftspraktiken im Bereich des Abmahnwesens. Verbraucher werden dabei von hierauf spezialisierten Anwaltskanzleien, häufig verbunden mit hohen Honorarforderungen, ohne Einzelfallprüfung per Standardschreiben abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst und oftmals in geringfügigem Ausmaß Urheberrechtsverstöße begangen haben (sollen). Viele Betroffene scheuen aus Angst vor dem Kostenrisiko eine gerichtliche Auseinandersetzung und zahlen den ihnen mit der Abmahnung regelmäßig angebotenen, oftmals überhöhten „Vergleichsbetrag“.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner Sitzung am 01.03.2013 angenommen.

Den Text der Entschließung können Sie hier finden.