Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Thüringen vom 26.02.2016

Inhalt

In der Entschließung wird betont, dass die Ankunft und Eingliederung einer hohen Zahl von Schutzsuchenden in Deutschland für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellt. Das gelte gleichermaßen für die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Deutschland geflohenen Menschen, wie auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltungen, für die Vereine und Verbände, für die Unternehmen und für die vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich um die ankommenden und angekommenen Menschen kümmern. Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Notwendig sei auch ein stärkeres Engagement des Bundes bei der künftigen Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen. Ministerin Alt ging in ihrer Rede u. a. auf die Bedeutung des Familiennachzugs ein. Verhinderter Familiennachzug sei ein Integrationshindernis.

Verfahrensstand

 

Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 die Entschließung gefasst.

Den Beschluss des Bundesrates finden Sie hier (pdf-Download).

Die Rede von Ministerpräsidentin Maly Dreyer im Plenum des Bundesrates finden Sie hier (pdf-Download).

Die Grunddrucksache des Bundesrates finden Sie hier (pdf-Download).