Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 18.04.2008

Inhalt

Der Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz, dem die Länder Bremen und Berlin als Mitantragsteller beigetreten sind, enthält Forderungen an den Bundesgesetzgeber zur Gewährleistung von Mindestentgeltstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben, etwa durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns. Damit müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass private Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen soziale Standards einhalten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in der EU zur Verwirklichung der sozialen Dimension tätig zu werden.
Hintergrund der Initiative ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der öffentliche Auftragsvergaben nur dann an die Zahlung von Mindestlöhnen geknüpft werden dürfen, wenn diese in Gesetzen oder Verordnungen oder in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgeschrieben sind.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 844. Bundesratssitzung am 23.5.2008 mehrheitlich abgelehnt.

Den vollständigen Text der Bundesratsinitiativen Bundesrats-Drucksache 254/08 finden Sie hier (pdf-Download).