Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen vom 07.03.2014

Inhalt

Der Antrag problematisiert die Tatsache, dass die Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung der freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Möglicherweise wird es ab dem Sommer 2015 gar keine Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe mehr geben. Diese Situation führt dazu, dass viele Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, die hohen Versicherungsbeiträge zu erwirtschaften.

Aus diesem Grund begrüßt der Antrag die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Bundesministers für Gesundheit Lösungsansätze für die Frage der Hebammenversorgung erarbeiten soll. Der Antrag empfiehlt der Arbeitsgruppe unter anderem zu prüfen, ob die Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds erreicht werden kann.

Darüber hinaus bittet der Antrag die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Kosten der Berufshaftpflicht bei den Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen berücksichtigt hat. Ebenso soll die Bundesregierung beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen erwirken, dass kurzfristig eine angemessene Vergütung der Hebammen erreicht wird, damit eine flächendeckende Versorgung sichergestellt bleibt.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 die Entschließung in sofortiger Sachentscheidung angenommen.

Den Text des Antrages können Sie hier finden.