Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Praxisgebühr

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 25.10.2012

Inhalt

Mit dem Entschließungsantrag fordern die antragstellenden Länder die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Praxisgebühr gestrichen wird. Die Praxisgebühr belaste einseitig die Patientinnen und Patienten und berge die Gefahr, dass vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen auf notwendige Arztbesuche verzichteten. Zudem sei der bürokratische Aufwand beträchtlich. Auch angesichts des Überschusses der Gesetzlichen Krankenversicherung sei eine Entlastung der Patientinnen und Patienten gerechtfertigt.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag am 02.11.2012 den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen. Am 23.11.2012 wurde die Vorlage von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt.

Den Text des Entschließung finden Sie hier (pdf-Download).