Entschließung des Bundesrates: "Zukunft der Bahn sichern"

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vom 04. Februar 2010

Inhalt

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsätze zur Bahnpolitik schnell umzusetzen und dabei insbesondere auf dieInteressen der Länder Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus wurden in dem Antrag bereits gestellte Forderungen der Länder auf Umgestaltung der Bahnpolitik erneuert. Dem Antrag sind die Länder Berlin und Brandenburg beigetreten.

Gefordert wird insbesondere, die Länder stärker an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur zu beteiligen, die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung zu unterwerfen sowie die Trassenerlöse im DB-Konzern zukünftig ausschließlich zum Ausbau der Infrastruktur zu nutzen. Auf Antrag Bremens wurde der Antrag um die Bitte erweitert, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung solle eine Studie über den notwendigen Ausbau der Kapazitäten im Schienengüterverkehr in Auftrag geben. Bayern ergänzte mit einem Antrag die Entschließung dahingehend, dass die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur in dieser Legislaturperiode nicht unter das Niveau von 2010 fallen sollen.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung mit den beiden Änderungsanträgen von Bremen und Bayern mit sehr breiter Mehrheit gefasst.

Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden Sie hier (pdf-Download).