Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 17.11.2009

Inhalt

Mit dem Entschließungsantrag möchte Rheinland-Pfalz die Bevölkerung besser vor den Auswirkungen von Verkehrslärm schützen. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Lärmverminderung bei unterschiedlichen Verkehrsträgern umzusetzen.

Beispielsweise sollen bei Lärmsanierungen an Straßen, für die der Bund die Baulast trägt, die einzuhaltenden Grenzwerte um mindestens 3 Dezibel gesenkt werden.

Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die zeitnahe Umsetzung verbindlicher Lärmgrenzwerte für derzeit genutzte Güterwagen der Schienenverkehre einsetzen. Zugleich soll sich die Bundesregierung für die Einführung eines emissionsabhängigen Trassenpreissystems stark machen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die ihre Güterwaggons beispielsweise mit modernen lärmmindernden Bremssystemen ausstatten, für die Nutzung der Schieneninfrastruktur weniger Entgelt zahlen müssten, als diejenigen, die ihre Waggons nicht umrüsten lassen.

Außerdem soll die Bundesregierung für die Einhaltung eines Nachtflugverbotes an Flughäfen sorgen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde zwischen den Regierungsparteien festgelegt, dass man sich „insbesondere für die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Betriebszeiten" der Flughäfen einsetzen werde. Von diesem Vorhaben, das insbesondere das Nachtflugverbot aushöhlen würde, soll die Bundesregierung Abstand nehmen.

Verfahrensstand

Der Antrag wurde in der 864. Plenarsitzung des Bundesrates am 27. November 2009 durch eine Erklärung zu Protokoll von Umweltministerin Conrad vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Der Gesundheits-, der Umwelt und der Innenausschuss empfehlen, die Entschließung nach Maßgabe von Änderungen zu fassen, während der Finanzausschuss empfiehlt, die Entschließung nicht zu fassen. Der federführende Verkehrsausschuss hat trotz mehrfacher Vertagungen seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Rheinland-Pfalz beantragte daher eine Aufsetzung auf die Tagesordnung der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010, mit dem Ziel eine sofortige Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Da in dieser Sitzung die Mehrheit der Länder nicht für eine sofortige Sachentscheidung votierte, werden die Beratungen des Verkehrsausschusses fortgesetzt.

Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden Sie hier  (pdf-Download).