Entschließung des Bundesrates "Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit"

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen vom 20.05.2010

Inhalt

Ziel des von Rheinland-Pfalz initiierten Antrags ist es, den Import von durch Kinderarbeit hergestellte Produkte nach Deutschland zu erschweren. Dazu fordert der Bundesrat unterschiedliche Maßnahmen von der Bundesregierung ein:

Unter anderem soll sich die Bundesregierung verstärkt international mit neuen und wirtschaftspolitisch geeigneten Maßnahmen dafür einsetzen, das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit weltweit umzusetzen und die Ursachen zu bekämpfen. Dazu gehört Armutsbekämpfung der Familien genauso wie eine gute Schulbildung.

Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei handelspolitischenVertragsverhandlungen der Einhaltung und Ratifizierung des ILO-Abkommens 182 besondere Beachtung zu schenken, um den Druck auf Staaten mit ausbeuterischer Kinderarbeit zu erhöhen.

Schließlich soll die Bundesregierung gebeten werden, geeignete Maßnahmen gegen Produkte zu ergreifen, die nachweislich durch Zwangsarbeit von Kindern hergestellt wurden. Dies soll analog zu dem möglichen GATT-Importverbot für Produkte geschehen, die in Gefängnissen hergestellt wurden.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung während seiner 873. Sitzung am 09. Juli 2010 nach kleineren Änderungen mit breiter Mehrheit gefasst.

Den ursprünglichen Text der Entschließung und die vom Bundesrat beschlossene Version finden Sie hier.