Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz und Hessen vom 16.11.2015

Inhalt

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird vor allem darauf gedrungen, umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, zu ergreifen, falls bis 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sind. Des Weiteren wird ein Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 gefordert und die Pläne der EU-Kommission abgelehnt, die ein Durchfahrtverbot für laute Güterwagen über das Jahr 2020 hinaus verzögern würden.

Verfahrensstand

Der Entschließungsantrag wurde in der 940. Sitzung des Bundesrates mit Ergänzungen gefasst.

Die Grunddrucksache des Bundesrates finden Sie hier (pdf-Download).