Entschließung des Bundesrates: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vom 29.06.2011

Inhalt

Die Entschließung fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder, insbesondere deren besonderer Schutz durch Staat und Gesellschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung, sowie das Recht der Kinder auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normiert werden. Im Gesetzgebungsverfahren soll geprüft werden, inwieweit weitergehende soziale Rechte der Kinder wie das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Bildung und bestmögliche Förderung zur Erreichung von Chancengleichheit und das Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit normiert werden können.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 in einer Neufassung angenommen.

Den vollständigen Text des Beschlusses finden Sie hier (Pdf-Download).