Entschließung des Bundesrates „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein vom 05.07.2013

Inhalt

Mit dem Entschließungsantrag fordern die antragstellenden Länder die Bundesregierung angesichts enormer Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auf, in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zügig Gespräche über eine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder sowie eine Änderung des Grundgesetzes zu führen. Ziel sollen nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich sein. Dazu gehöre auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an einer angemessenen Finanzausstattung, die sich nicht auf den Wissenschaftsbereich beschränkt, sondern alle Bildungsbereiche umfasst.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag am 05.07.2013 beschlossen.

Den Text der Entschließung können Sie  hier finden.

Den Wortlaut der Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer anläßlich der Bundesratssitzung können Sie hier nachlesen.