Entschließung des Bundesrates: Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten

Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

 

Das vom Bund geförderte System der Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten weist gravierende Mängel hinsichtlich Qualität, Differenzierung und Transparenz auf. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualität der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

Der Antrag sieht vor, dass das Deutschkursangebot des Bundes, das in der Zuständigkeit mehrerer Bundesministerien liegt, grundsätzlich neugestaltet werden soll. Erstorientierungskurse, Integrationskurse sowie Kurse zur berufsbezogenen Sprachbildung sollen qualitativ verbessert, für einen größeren Personenkreis geöffnet und inhaltlich stärker aufeinander abgestimmt werden. Dieses neue Sprachbildungssystem soll vollumfänglich vom Bund finanziert werden und die ergänzenden Angebote der Länder und Kommunen entbehrlich machen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019  mehrheitlich für die Initiative gestimmt.