Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz vom 10.11.2011

Inhalt

Der Entschließungsantrag enthält die Forderung an die Bundesregierung, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung des § 16 Absatz 4 SGB VIII beinhaltet. Dieser enthält die Ankündigung, dass ab 2013 eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) für diejenigen Eltern eingeführt werden soll, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können. Ein solches Betreuungsgeld würde schätzungsweise etwa 2 Mrd. € jährlich kosten. Weiterhin fordert die Entschließung die Bundesregierung auf, sich finanziell stärker am Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu beteiligen.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in seiner 896. Sitzung am 11.5.2012 abgelehnt.

Den Text der Entschließung können Sie hier finden.