Entschließung des Bundesrates „Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren“

Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2011

Inhalt

In dem Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG eine Analyse der hauptsächlich im Dezember 2010 eingetretenen Winterschwierigkeiten vorzunehmen und daraus einen Maßnahmenkatalog abzuleiten, der solche Störungen in Zukunft verhindern soll.

 

Zudem fordert der Antrag die Bundesregierung auf, auf die von der Deutschen Bahn AG an den Bund zu zahlende Dividende von jährlich 500 Mio. Euro so lange zu verzichten, bis ein für extreme Wetterbedingungen zu definierender Mindeststandard hinsichtlich des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene sowie hinsichtlich der Infrastruktur nachweislich gesichert ist. Dazu fordert der Antrag die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Summe von jährlich 500 Mio. Euro zusätzlich zu ohnehin geplanten Maßnahmen in die Infrastruktur und in den Güter- und Personenverkehr investiert wird. Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge zudem sicherstellen, dass die für den im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandard sowie die für den in extremen Wettersituationen definierten Mindeststandards notwendigen Finanzmittel dauerhaft bereitgestellt werden.

 
Verfahrensstand

Der Entschließungsantrag wird in der 879. Sitzung des Bundesrates am 11.02.2011 vorgestellt und sodann zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Den vollständigen des Entschließungsantrages und den in der 881. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2011 in veränderter Form angenommenen und beschlossenen Antrag finden Sie hier.  


 [RS1]http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0050-11