Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der EU-Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vom 03.07.2014

Inhalt

Die antragstellenden Länder setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen. In der Entschließung fordern sie, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union nur nach ausführlicher öffentlicher Diskussion beschlossen werden dürfe. Es sei daher bedauerlich, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen habe, das Verhandlungsmandat nicht öffentlich zu machen.

Zudem bekräftigt der Beschluss die in gleicher Sache gefasste Entschließung vom 7. Juni 2013 (BR-Drucksache 464/13). Mit dieser hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet und das hohe Rechtsschutzniveau in Europa berücksichtigt wird.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner Sitzung am 11.07.2014 gefasst.

Den Text des Bundesratsbeschlusses können Sie hier finden.