Bundesratsinitiative: Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern Erleichterung bei den Hilfen für Familien im Lockdown

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Rheinland hat dazu einen Entschließungsantrag formuliert, dem sich das Land Hamburg angeschlossen hat

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, zur Sozialhilfe und zu fürsorgerischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz soll bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden: Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute beschlossen, die Bundesregierung um die Vorlage einer entsprechenden Gesetzesänderung zu bitten. Ebenfalls auf Initiative von Rheinland-Pfalz bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Regelungen für Leistungen zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets sowie beim Mehrbedarf für Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen fortzuführen.

Der erleichterte Zugang in die Grundsicherung hat vielen krisenbedingt in Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen, beispielsweise   durch Kurzarbeit, eine Absicherung geboten. Die Pandemie beziehungsweise deren Folgen werden zum Auslaufen der Regelungen am 31. Dezember dieses Jahres aber noch nicht überwunden sein. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Konkret sollen die derzeit geltenden Regelungen zum Zugang in die Grundsicherung, nach denen nur erhebliches Vermögen berücksichtigt wird und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, fortgeführt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung damit sicherzustellen, dass insbesondere (Solo-)Selbstständigen, Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen Gruppen mit verringertem Einkommen, die von den Folgen der Pandemie-Bekämpfung besonders wirtschaftlich getroffen wurden, weiterhin unbürokratisch und schnell Zugang zur Grundsicherung gewährt bleibt. Bei der Umsetzung soll auch sichergestellt sein, dass Altersvorsorgevermögen und Betriebsvermögen Selbstständiger während der Pandemiezeit weiterhin großzügig freigestellt werden.

 

Der Bundesrat stimmte dem rheinland-pfälzischen Antrag zu.