Insbesondere (Solo-)Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler wurden von den Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Pandemie beziehungsweise deren Folgen werden zum Auslaufen des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung am 31. Dezember dieses Jahres aber noch nicht überwunden sein. Daher fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung auf.

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Dazu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Ziel ist es, dass Anbieter von Schlüsseldiensten künftig ihre Preisverzeichnisse bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinterlegen und regelmäßig aktualisieren müssen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, diese Angaben im Internet zu veröffentlichen. In seiner Sitzung am 18. September 2020 hat der Bundesrat die Initiative beschlossen.

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Mehr als 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um geschehenes Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wieder gut zu machen. Wie aktuell dieses Thema ist, wurde im Zuge des Brexit-Referendums deutlich.

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Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu analysieren und anschließend gezielt Handlungsempfehlungen zur Problemlösung erarbeiten zu können. Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf zu prüfen, ob auch im Bereich der Medizinprodukte weitere Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen sind. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie müsse überlegt werden, wie etwa der Bedarf an Mund-Nasenschutz-Masken und persönliche Schutzausrüstungen in ausreichender Menge sichergestellt werden kann.

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Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

 

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

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Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

 

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

 

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern.

 

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