Die Rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern erfolgreich für eine Gesetzesinitiative eingesetzt, die mehr Geld für Frühe Hilfen zum Kinderschutz fordert. Mit dem „Gesetzentwurf zur Kooperation und Information im Kinderschutz“ wird der Bundestag aufgefordert, ein Gesetz zur dauerhaften Anhebung der Bundesmittel für Frühen Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesantrag sieht vor, die Bundesmittel von aktuell 51 Mio. Euro jährlich bis zum Jahr 2025 auf 96 Mio. anzuheben.

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Der Bundesrat hat am 20.05.2022 in einer Entschließung seine Position in der Debatte zur Gigabitstrategie der Bundesregierung bekräftigt. Die Länderkammer betont darin die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau blieben zielgerichtete Fördermaßnahmen und eine auskömmliche Finanzierung unverzichtbar.

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Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar während des Dienstes auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. In den sozialen Medien wurden die Tatverdächtigen von einigen gefeiert und die Opfer verhöhnt und beleidigt. Die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), die derartiges Verhalten darstellen kann, kann allerdings nur auf Antrag der Angehörigen der Verstorbenen verfolgt werden.

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Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung eines klimaresilienten Wiederaufbaus in den Bundesrat eingebracht. Der Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieversorgungseinrichtungen für Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz zu erhöhen.

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Insbesondere (Solo-)Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler wurden von den Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

 

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Dazu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Ziel ist es, dass Anbieter von Schlüsseldiensten künftig ihre Preisverzeichnisse bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinterlegen und regelmäßig aktualisieren müssen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, diese Angaben im Internet zu veröffentlichen. In seiner Sitzung am 18. September 2020 hat der Bundesrat die Initiative beschlossen.

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Mehr als 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um geschehenes Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wieder gut zu machen. Wie aktuell dieses Thema ist, wurde im Zuge des Brexit-Referendums deutlich.

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