Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

 

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

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Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

 

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

 

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern.

 

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Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

 

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes beim Handel mit Tieren unter anderem im Tierschutzrecht zu schaffen, die auch präventiv wirken sollen. Online-Plattformen, Printmedien und Anbieter werden in die Pflicht genommen und Sanktionsmöglichkeiten eingefordert.

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Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

 

Das vom Bund geförderte System der Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten weist gravierende Mängel hinsichtlich Qualität, Differenzierung und Transparenz auf. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualität der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

 

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Entschließung der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz.

 

 

Strom aus Bioenergie ist verlässlich, flexibel und kann bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Schon heute stammt ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie. Vor diesem Hintergrund gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch für die kommenden Jahre eine angemessene Berücksichtigung.

 

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Entschließung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin

 

 

Lange Transporte von Nutztieren in Drittländern stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Bei diesen kommt es zu Lasten der Nutztiere oftmals zu Transportverzögerungen, Temperaturüberschreitungen und Problemen bei der Versorgung mit Futter und Wasser. Auch fehlt es entlang der Transportrouten häufig an geeigneten Versorgungsstationen. Mit der Entschließung werden vor diesem Hintergrund für die abfertigenden Behörden wie auch die Transportunternehmen verlässliche Informationen über Versorgungseinrichtungen und die Gegebenheiten auf Transportrouten in Drittländern gefordert.

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Entschließung der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz

 

In der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Regionen, besteht große Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern. Wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, ist die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger empfindlich berührt.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung mit der Entschließung dazu auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen.

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