Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

 

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

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Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

 

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

 

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern.

 

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Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

 

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes beim Handel mit Tieren unter anderem im Tierschutzrecht zu schaffen, die auch präventiv wirken sollen. Online-Plattformen, Printmedien und Anbieter werden in die Pflicht genommen und Sanktionsmöglichkeiten eingefordert.

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Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

 

Das vom Bund geförderte System der Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten weist gravierende Mängel hinsichtlich Qualität, Differenzierung und Transparenz auf. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualität der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

 

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Entschließung der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz.

 

 

Strom aus Bioenergie ist verlässlich, flexibel und kann bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Schon heute stammt ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie. Vor diesem Hintergrund gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch für die kommenden Jahre eine angemessene Berücksichtigung.

 

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