Entschließung fordert Information der Öffentlichkeit und Auswertung für eine geringere Belastung der Umwelt

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen. Das hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

Die Länder wollen eine bessere Information der Öffentlichkeit, um nachteilige Auswirkungen beim so genannten Fuel-Dumping zu vermeiden. Für solche Notfälle müsse zudem bei den zuständigen Flugsicherheitsorganisationen ein Meldeverfahren etabliert werden. Es muss die Gründe für den Treibstoff-Ablass erfassen, um hieraus Erkenntnisse für zukünftige sicherheitstechnische Empfehlungen, Maßnahmen, Standards und flugbetriebliche Verfahren zu gewinnen. Ziel ist es, so die Wahrscheinlichkeit von Kerosin-Ablässen und eine mögliche Belastung der Umwelt zu verringern.

 

Die Länder erhoffen sich aus der Untersuchung des Bundesumweltamtes zum Thema, welche die Bundesregierung nach Vorschlag der 88. Umweltministerkonferenz in Auftrag gegeben hat, neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Dabei soll nach Wunsch der Länder ein Forschungsschwerpunkt auf der Entwicklung von Ersatz-Kraftstoffen für den zivilen Luftverkehr liegen. Mittelfristig fordern die Länder die Bundesregierung auf, Kerosin und damit die darin enthaltenen gesundheitsschädlichen Verbindungen wie z.B. Benzol zu 40 Prozent durch synthetische Kraftstoffe zu ersezten. Das fordert auch die EU-Kommission in einem Weißbuch.

Hier finden Sie die Entschließung des Bundesrates.