Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern ist beigetreten vom 18.11.2016

Inhalt

In Frage steht die Sozialversicherungspflicht von Honorarärztinnen und Honorarärzten bei Notarzteinsätzen. Die offene Frage nach der Versicherungspflicht gefährdet die Versorgung im ländlichen Raum, weil sie Menschen davon abhalten kann, sich für Notarzteinsätze zur Verfügung zu stellen. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Es wird vorgeschlagen, sich an der bestehenden Regelung in Österreich zu orientieren.

Verfahrensstand

Der Entschließungsantrag wurde in der 951. Sitzung des Bundesrates vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Den Text des Antrages können Sie hier finden.