Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vom 09.02.2017

Inhalt

In dem Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland wird die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung zu schaffen. Der Bundesrat spricht sich entsprechend eines Hinweises im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom Januar 2017 dafür aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um für verfassungsfeindliche Parteien einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zu ermöglichen. Dieser Entzug müsse umfassend sein und sollte sich auch auf sonstige öffentliche Leistungen beziehen. Dabei betont der Bundesrat, dass sich der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nicht auf die Missbilligung einer Gesinnung oder Weltanschauung stützen dürfe.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.02.2017 die Entschließung einstimmig angenommen.

Am 10.03.2017 brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen beim Bundestag ein, der den Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen inhaltlich ähnelte.

Der Deutsche Bundestag hat am 22.06.2017 das Gesetz zur Grundgesetzänderung verabschiedet. Das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurde in geänderter Fassung ebenfalls angenommen. Mit dem Änderungsantrag wird u.a. der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung auf sechs Jahre befristet; der Ausschluss kann aber auf Antrag von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung verlängert werden. Die Gesetzentwürfe des Bundesrates wurden einstimmig für erledigt erklärt.

Am 02.02.2018 beschloss der Bundesrat einstimmig ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Den Entschließungstext können Sie hier finden.