Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) von der Parteienfinanzierung

Antrag aller 16 Länder vom 2. Februar 2018

Der Antrag aller Länder zielt darauf ab, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei sowie auch Zuwendungen Dritter.

Der Bundesratspräsident wird Prozessbevollmächtigte mit der Antragstellung und Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht betrauen. Bundesregierung und Bundestag wird er über die Antragsschrift unterrichten, sobald sie fertig gestellt ist.

Mit dem Antrag setzen die Länder ein Zeichen dafür, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet.

Verfahrensstand

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2.02.2018 einstimmig beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

Den Antrag können Sie hier finden.