Europastaatssekretärin Heike Raab: Europapolitik neu ausrichten

 

„Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß des luxemburgischen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Wir wollen uns beteiligen an der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union“, erklärte Staatssekretärin Heike Raab heute in Brüssel. Das Weißbuch der Kommission, das Juncker am 1. März in Brüssel vorgestellt habe, beschreibe fünf Szenarien, die alle zum Nachdenken und Debattieren anregen. „Wir brauchen in Europa einen regen Diskurs mit allen gesellschaftlichen Gruppen über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union. Bürgerinnen und Bürger wollen sich für die Vorzüge der EU einsetzen: Demokratie, Frieden und Freiheit sind Werte, die wir vertreten wollen“, so Raab weiter.

Rheinland-Pfalz hatte sich zusammen mit weiteren Ländern für eine Erklärung der Europaministerkonferenz anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge stark gemacht. „Wir haben heute in Brüssel mit unserer Erklärung deutlich gemacht, dass die Europäische Einigung ein einmaliges und erfolgreiches Projekt ist, das die Lebensqualität und das Wohlstandsniveau für die meisten Menschen in Europa erheblich verbessert und zu ihrer Sicherheit maßgeblich beigetragen hat. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Herausforderungen, vor denen die EU unzweifelhaft steht, meistern“, so Raab. „Nationalismus, Populismus und Europafeindlichkeit werden von Minderheiten propagiert, die Mehrheit will jedoch die europäische Wertegemeinschaft erhalten.“

Raab unterstrich die Bedeutung der von den Mitgliedern der Europaministerkonferenz im Rahmen der Erklärung formulierten Leitlinien für ein politisches Miteinander in Europa: „Es ist zentral, dass wir uns in der Europapolitik auf  gemeinsame Grundsätze verständigen. Dazu gehört die Achtung europäischer Werte, denn sie machen uns stark. Außerdem gilt es, sich auf das Machbare zu konzentrieren und Handlungsfähigkeit beweisen. Oft ist Europa für die Menschen sehr abstrakt, es wird aber konkret, wenn wir Solidarität leben und den Zusammenhalt untereinander stärken“, so die Europastaatssekretärin. Sie werde sich daher zusammen mit den übrigen Ländern aktiv in den Prozess um eine bürgernahe Europapolitik einbringen.

Hintergrund:

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz der Länder treffen sich mehrmals jährlich, um aktuelle europäische Themen zu diskutieren und ihre Europapolitik abzustimmen. Die Frühjahrstagung findet regelmäßig Brüssel statt, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich mit hochrangingen Vertretern aus Politik und Wirtschaft und von den EU-Institutionen austauschen. Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem auch Fragen der Europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit und der Mitwirkungsrechte der deutschen Länder im Zusammenhang mit den voraussichtlich in Kürze beginnenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Hier forderten die Mitglieder der Europaministerkonferenz von der Bundesregierung eine frühe und umfassende Information und Einbeziehung in die Prozesse, um Länderanliegen rechtzeitig und nachdrücklich einbringen zu können.

Am 25. März 1957 waren in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) geschlossen worden. Sie stellen den entscheidenden Grundstein für den weiteren Weg der europäischen Integration dar. Unterzeichnerstaaten waren damals: Belgien, die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Der 60. Jahrestag wird dieses Jahr unter anderem im Rahmen eines Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom begangen.