„Wir bitten die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Stichwort digitales Wettbewerbsrecht 4.0 -, die besonderen Herausforderungen im Mediensektor auch bei der Bundesgesetzgebung künftig stärker zu berücksichtigen“, so die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute anlässlich der Sondersitzung des Bundesrates. Der Protokollerklärung haben sich alle Länder angeschlossen.

Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, besprach im Videoaustausch mit Antoaneta Baycheva, Generalkonsulin der Republik Bulgarien in Frankfurt, noch einmal die Berufung eines neuen bulgarischen Honorarkonsuls, um die Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz und Bulgarien zu intensivieren. Dieses Anliegen hatte die Staatssekretärin bereits im August 2019 mit der bulgarischen Botschafterin, Elena Radkova Shekerletova, diskutiert und ihre Unterstützung angeboten.“

„Daten sind eine wichtige Voraussetzung, um Entscheidungen nachhaltig zu treffen, messbar und steuerbar zu machen. Die Digitalisierung der Verwaltung schafft neue Möglichkeiten, Entscheidungen stärker auf Daten zu stützen“, betonte Staatssekretärin Heike Raab beim diesjährigen Digital-Gipfel der Bundesregierung, der aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich online stattfand. Rheinland-Pfalz setze bei der Bekämpfung des Virus auch auf digitale Werkzeuge: „Die speziell auf die Arbeitsweise des rheinland-pfälzischen Krisenstabs zugeschnittene Software KriSta.rlp wurde binnen kürzester Zeit entwickelt und eingeführt. Sie ermöglicht allen Verbindungspersonen der Ressorts, Meldungen zur Lage oder zu klärende Fragen an den Krisenstab zu übermitteln.“

„Der Brandschutz, der im großen Umfang von Ehrenamtlichen geleistet wird, gehört zur systemrelevanten Grundversorgung. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig Menschen sind, die sich für andere einsetzen. Wenn wir wie derzeit zur Verringerung der Infektionszahlen unsere Kontakte beschränken müssen, zeigen diese Finanzzusagen unsere Anerkennung für die Leistung der Feuerwehr-Männer und –Frauen. Da ist es nur folgerichtig, dass das Land in diesem Jahr fast 6 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren ausgibt. Es freut mich besonders, dass ich heute der Verbandsgemeinde Cochem den Förderbescheid für das neue Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Ediger-Eller überreichen kann, es ist eines von insgesamt 141 Fahrzeugen, die wir dieses Jahr bezuschussen.“

„Ehrenamtliche sorgen dafür, dass wichtige Sicherheits- und Gesundheitsleistungen flächendeckend garantiert sind. Daher freut es mich besonders, dass ich heute zwei Freiwilligen Feuerwehren Förderbescheide für neue Löschfahrzeuge überreichen kann. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig Menschen sind, die sich für andere einsetzen. Wenn wir wie derzeit zur Verringerung der Infek-tionszahlen unsere Kontakte beschränken müssen, zeigen diese Finanzzusagen unsere Anerkennung für die Leistung der Feuerwehr-Männer und –Frauen.“

Im Gespräch mit Dr. Peter Tauber, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, tauschte sich die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zu dem von der US-Regierung angekündigten Truppenabzug aus Deutschland aus.

„Als Robert Schuman vor 70 Jahren für seine Vision eines einigen Europas warb, hatte er keine Zeitmaschine. Sonst hätte er sehen können, dass aus dem Bündnis für Kohle und Stahl eine europäische Gemeinschaft entstanden ist, die eine halbe Milliarde Menschen in Frieden und Wohlstand grenzüberschreitend verbindet, die Friedensnobelpreisträgerin und Wirtschaftsmacht von Weltrang ist. Auch die Herausforderungen des heutigen Europas lagen damals in ferner Zukunft: der Brexit, die überfällige Einigkeit in Sachen Migration, die Frage der Rechtsstaatlichkeit, die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie. Gerne möchten wir beim nächsten Europapreis den Blick nach vorne werfen: Wie wird sich die Europäische Union in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Wie wird sie zu ihrem 100. Geburtstag aussehen? Lassen Sie uns an Ihren Ideen und Hoffnungen teilhaben!“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, heute bei der Ausschreibung des Europapreises 2021 erläutert.

„Als wissenschaftsübergreifende Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Deshalb fördert die Landesregierung diesen Forschungsbereich seit mehr als 30 Jahren. So konnten wir dazu beitragen, dass Rheinland-Pfalz heute ein Pionierland der KI-Forschung ist.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab heute beim dritten Mainzer Digitalkongresses MADKON20 betont. Sie ist Schirmherrin der Veranstaltung.

„Gerade erhielt Mai Thi Nguyen-Kim vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz für ihr Wissenschafts-Magazin Mai Lab. Sie produziert eines von inzwischen deutlich mehr als 100 hoch aktuellen und vielseitigen Formaten bei funk, dem Online-Medienangebot und Content-Netzwerk von ARD und ZDF für junge Menschen. Mai Thi Nguyen-Kim erklärt während der Corona-Epidemie verständlich, was man wirklich wissen sollte. Diesem und vielen weiteren Infotainments, Sitcoms, Talkrunden oder Unterhaltungssendungen von funk wünsche ich stetig steigende Zuschauerzahlen. Darum freut es mich sehr, dass die tollen Angebote von funk ab sofort auch in den beiden Mediatheken von ARD und ZDF und damit noch leichter zu finden sind.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab heute betont.

Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales, übergab am 22. Oktober 2020 einen Förderbescheid des Landes in vorläufiger Höhe über rund 2,4 Millionen Euro für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen der Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell.

Die Staatssekretärin erklärte: „Um im nationalen und internationalen Wettbewerb mitzuhalten, ist eine schnelle Netzanbindung ein essentieller Standortfaktor. Mit der Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen im Landkreis Cochem-Zell schließen wir eine Versorgungslücke; rund 350 Unternehmen werden künftig zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch versorgt.“