„Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wir müssen nur aktiv sein.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, heute beim Trinationalen Abend der Oberrheinkonferenz betont. „Der Oberrhein war über hunderte Jahre eine Region, in der sich die Menschen in Kriegen gegenüber standen. Umso beeindruckender ist es, dass er heute eine europäische Region par excellence ist mit Vorbildcharakter für andere europäische Grenzräume. Die europäische Einigung vollzieht sich eben nicht nur entlang gemeinsamer Verträge. Sie muss durch persönliche Begegnungen gelebt und durch konkrete Maßnahmen gestaltet werden. Das macht die enge Zusammenarbeit am Oberrhein so überaus sinn- und wertvoll. Europa ist am Oberrhein seit vielen Jahren gelebter Alltag.“

„Mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat zu der überarbeiteten AVMD-Richtlinie haben wir eine wichtige Etappe für die Weiterentwicklung der Medien im digitalen Zeitalter erreicht, denn damit ist der offizielle Startschuss für die Umsetzung der Neuregelungen für das klassische Fernsehen, den Video-on-Demand-Bereich und neu auch für Video-Sharing-Plattformen in nationales Recht gefallen“, so Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales anlässlich der Abstimmung des Rates der Europäischen Union über die Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen.“ Das hat Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat in einem Antrag erklärt, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

„Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Entwicklung der Europäischen Union wichtiger denn je. Darum freue ich mich sehr, dass alle Gewinner des diesjährigen Europapreises mit Projekten teilgenommen haben, die in grenzüberschreitender Kooperation entstanden sind. Ein berufsbildendes Gymnasium aus der französischen Partnerregion Grand Est hat sich sogar direkt bei uns beworben und erhält einen der begehrten Preise.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der Überreichung der Europapreise in Mainz betont.

„Digitale Plattformen und Suchmaschinen werden heute im Alltag von vielen Menschen genutzt. Die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie belegt, dass über 90 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger ‚Onliner‘ sind. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, brauchen wir hier europäische Regelungen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 19. Brüsseler Mediengespräch.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, sagte anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: „Heute ist ein guter Tag für die Weiterentwicklung der europäischen Medienlandschaft. Internetbasierte Angebote werden heute genauso wie das traditionelle Fernsehen zur Information, Bildung und Unterhaltung genutzt. Deshalb musste die sogenannte AVMD-Richtlinie überarbeitet werden. Denn für die Nutzerinnen und Nutzer ist oft nicht unterscheidbar, ob sie klassisches Fernsehen oder internetbasierte Inhalte konsumieren. Die unterschiedlich strenge Regulierung dieser Bereiche ist nicht mehr zu rechtfertigen. Künftig soll es Neuregelungen für das klassische Fernsehen, aber auch im Video-on-Demand-Bereich und für Video-Sharing-Plattformen geben.“

Die Länder haben auf Initiative von Rheinland-Pfalz zum Entwurf des Familienentlastungsgesetzes gefordert, dass sich der Bund dauerhaft auch über 2022 hinaus an den entstehenden Kosten zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens 2 Mrd. Euro beteiligt. Bei den demnächst anstehenden Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes müsse die Verstetigung der Finanzierung mit Bundesmitteln sichergestellt werden. Die im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kita-Betreuung (Gute-Kita-Gesetz) vorgesehenen qualitativen Verbesserungen wären andernfalls nicht auf Dauer gewährleistet.

„Rheinland-Pfalz, das Land in dem Max Slevogt die Liebe seines Lebens fand und das zu seiner Heimat wurde, besitzt den reichsten Bestand an Werken des berühmten Impressionisten. Wir bewahren das Andenken an Max Slevogt - vor allem mit der Slevogt-Galerie in Edenkoben - wir halten es auch lebendig. Zum Beispiel mit der großen Ausstellung im Landesmuseum Mainz ´Ein Tag am Meer: Slevogt, Liebermann & Cassirer´ ab dem 9. Oktober. Einen Vorgeschmack hierauf zeigt von heute an die Landesvertretung in der Bundeshauptstadt. Das ist unser Geschenk an Berlin zu Max Slevogts 150. Geburtstag in diesem Jahr“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Ausstellungseröffnung.

„Wenn sich Menschen begegnen entsteht Nähe und ich freue mich stets wenn wir so die Partnerschaft zu unseren französischen Freunden pflegen. Die deutsch-französische Freundschaft stärkt Europa und sie ist Motor der Union.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, heute anlässlich des Besuchs des Regionalrats Burgund-Franche-Comté in Mainz.

„In den laufenden Verhandlungen über die Finanzausstattung der Europäischen Union in der künftigen Haushaltsperiode ab 2021 werden auch für Rheinland-Pfalz wichtige Weichen gestellt. Deswegen ist es entscheidend für unser Land, dass wir unsere Interessen in Brüssel klar und entschieden vertreten.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sowie Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich einer auswärtigen Sitzung des Ministerrats in Brüssel erklärt. Schwerpunktthema des Treffens waren der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und dessen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz.