Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zu Erleichterungen und Ausnahmen von COVID-19-Schutzmaßnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Geimpfte und genesene Personen tragen nach aktuellem Forschungsstand nicht mehr zur Ausbreitung des Corona-Virus bei. Es ist daher folgerichtig, dass für sie die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Ich begrüße, dass es der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemeinsam gelungen ist, bundeseinheitliche Regelungen schnell und konzertiert in dieser Woche zu beschließen.“ In Rheinland-Pfalz gelten vergleichbare Regelungen bereits seit dem 24. April.

„Ich freue mich sehr, dass die Ausbreitung der Virusvarianten im Departement Moselle erfolgreich eingedämmt werden konnte. Dort war der Anteil der Corona-Infektionen mit der südafrikanischen Mutante hoch. Als direkte Grenzregion haben wir damit vor besonderen Herausforderungen gestanden. Auch wenn es uns gelungen ist, praktikable und maßgeschneiderte Lösungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger zu finden, ist die nun erfolgte Rückstufung ein wichtiger Schritt. Ich danke allen handelnden Akteuren, den Unternehmen vor Ort sowie der Bundesregierung, den benachbarten Ländern und den französischen Freunden für den partnerschaftlichen und besonnenen Umgang während dieser besonderen Zeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, das an die Südwestpfalz grenzende Department Moselle von einem Virusvariantengebiet auf die Stufe eines Hochinzidenzgebiets herabzustufen.

„Mit ihrem europäischen Format und der großen Tragweite - auch über unsere Landesgrenzen hinaus – stellt die Europawoche mit ihren vielfältigen Projekten jedes Jahr ein Highlight in unserem europapolitischen Kalender dar“, so die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab. In diesem Jahr findet die Europawoche vom 1. bis 9. Mai statt. Die Europawoche geht auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurück und wird seit über 25 Jahren deutschlandweit durchgeführt. Diese besondere Themenwoche flankiert facettenreiche, vielschichtige und kreative Maßnahmen und Projekte, die sich mit dem Thema Europa beschäftigen.

Am internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sind Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Medienstaatssekretärin Heike Raab besorgt und bestürzt, denn Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten nehmen leider zu und schränken die Pressefreiheit ein.

„Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz war gut vorbereitet und hat sich daher in der Pandemie als resilient erwiesen. Mit der Einführung der elektronischen Akte in den obersten Landesbehörden und weiteren Projekten hatten wir die Grundlage für digitale öffentliche Verwaltung schon vor Beginn der Corona-Zeit geschaffen und konnten dies in der Krise unverzüglich weiterentwickeln und ausbauen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir erheblich in die IT- und Kommunikationsstrukturen unserer öffentlichen Verwaltung investiert und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermehrt mobiles Arbeiten ermöglicht.“

Am 16. April jährt sich der Start des deutsch-französischen Bürgerfonds. Er unterstützt Projekte von engagierten Menschen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. „Ich freue mich, dass in Rheinland-Pfalz sehr viele Menschen gemeinsam mit ihren französischen Freundinnen und Freunden zahlreiche Projekte im abgelaufenen Jahr durchgeführt haben“, sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des Jahrestages.

„Wir können unsere Kinder und Jugendlichen nur schützen, wenn die entsprechenden Gesetze auf der Höhe der Zeit sind. Das betrifft vor allem den Schutz bei der Nutzung elektronischer Medien, wenn sich junge Menschen im digitalen Zeitalter in den sozialen Medien, zum Beispiel bei Chats, bewegen. Hier wollen die Länder mit der Bundesregierung in einen konstruktiven Dialog eintreten, um einen effektiven und konvergenten Jugendmedienschutz zu erreichen und diesen mit den Anforderungen der Medienregulierung zu verzahnen.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute im Bundesrat erklärt. Rheinland-Pfalz hatte zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes einen entsprechenden Antrag in die Länderkammer eingebracht, der mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

„Vielen Schülerinnen und Schülern erscheint die Europäische Einigung als etwas Selbstverständliches. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie groß die gewachsenen Errungenschaften der EU über die Jahrzehnte sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, bei einer digitalen Veranstaltung zum Thema „70 Jahre Schuman-Plan – 70 Jahre Europa. Eine Bilanz“.

Neben dem Mauerfall am 9. November zählt der 18. März zu den wichtigsten Daten der deutschen Demokratiegeschichte. „Für Rheinland-Pfalz ist er ein besonderer Gedenktag“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Heike Raab. „Dieses Datum erinnert nicht nur an den revolutionären Aufstand in Berlin 1848 und die erste freie Volkskammerwahl im Jahr 1990. 1793 riefen am gleichen Tag Mainzer Bürger zum ersten Mal auf deutschem Boden eine Republik aus, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur modernen Demokratie.“

„Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Digitalen Einreiseanmeldung für Grenzgänger wäre ein wichtiges Signal zur Aufrechterhaltung des Alltagslebens in der Grenzregion und eine spürbare Alltagserleichterung für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Département Moselle auf ihrem täglichen Weg zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz über die Grenze hinweg. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit dem Bund zu einer guten Lösung kommen werden.“ Dies sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zu der Forderung, die Gültigkeitsdauer der Digitalen Einreiseanmeldung auf mindestens eine Woche auszuweiten.