Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales, übergab am 22. Oktober 2020 einen Förderbescheid des Landes in vorläufiger Höhe über rund 2,4 Millionen Euro für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen der Gewerbegebiete im Landkreis Cochem-Zell.

Die Staatssekretärin erklärte: „Um im nationalen und internationalen Wettbewerb mitzuhalten, ist eine schnelle Netzanbindung ein essentieller Standortfaktor. Mit der Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen im Landkreis Cochem-Zell schließen wir eine Versorgungslücke; rund 350 Unternehmen werden künftig zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch versorgt.“

„Wenn heute in Brüssel die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammenkommen, beraten sie über drängende aktuelle Fragen und Handlungsnotwendigkeiten. Die Europäische Union steht nicht nur wegen der Corona-Pandemie vor bedeutenden Entscheidungen. Dass die Regionen in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen, macht die Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als aktuelle Rats-Vorsitzende am AdR-Plenum deutlich.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, betont. Raab vertritt das Land in Brüssel.

„Wie sich im Laufe des Jahres gezeigt hat, lagen wir mit unserem Aufruf für den Europapreis zum Thema „Fake News und Populismus in Europa“ genau am Puls der Zeit. Angesichts der Corona-Pandemie treiben Falschmeldungen und gezielte Desinformationen ganz neue Blüten. Deshalb freue ich mich über die vielen kreativen Beiträge unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wege aus dem medialen Labyrinth der Fake News weisen. Ein starkes Europa braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung aus seriösen Quellen und anhand fundierter und nachprüfbarer Fakten bilden“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab anlässlich der Bekanntgabe der Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs. Sie hatte Schulen, Vereine und Partnerschaftsgruppen dazu aufgerufen, zum Thema „Fake News und Populismus in Europa“ Beiträge einzureichen. Eine unabhängige Jury aus Europaakteuren und Mediaexperten sichtete die eingegangenen Beiträge und wählte die überzeugendsten unter ihnen aus.

„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft, er ist ein Meilenstein. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die tiefgreifenden Veränderungen der Medienwelt durch die Digitalisierung.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute im Gespräch mit dem evangelischen Rundfunkausschuss Rheinland-Pfalz erläutert.

Die Rheinland-pfälzische Landesregierung an eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die es Staatsangehörigen aus den Ländern des Westbalkan weiterhin ermöglichen soll, erleichtert Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten.

„Für uns Länder ist es wichtig, in Berlin mit allen Ressorts politisch vertreten zu sein und das Land in all seinen Facetten repräsentieren zu können. Vor 20 Jahren ist die Landesvertretung von Bonn nach Berlin umgezogen und seitdem wird die Arbeit im Bundesrat an der Spree koordiniert. Wir ermöglichen den Austausch mit den Partnern und Partnerinnen auf Bundesebene und bilden zugleich ein Stück Heimat in der Hauptstadt ab. In zwei Jahrzehnten hat die Landesvertretung einige Premieren umgesetzt, nun leisten wir Pionierarbeit mit einem Jubiläum unter besonderen Bedingungen. Statt eines Festaktes haben wir die Veranstaltungsreihe „20 Jahre – 20 Momente“ mit kleineren Begegnungen und digitalen Angeboten aufgelegt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Europaministerkonferenz trifft französische Regionen

Anlässlich der 84. Sitzung der Europaministerkonferenz am 9. und 10. September 2020 im saarländischen Perl fand in hybrider Form ein intensiver Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der französischen Regionen statt. Im Fokus stand die regionale Zusammenarbeit zu europäischen Themen wie die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Wiederaufbaufond und der Europäische Stabilitätsmechanismus.

Rückblende in Koblenz gleich zweifach zu sehen

„Ich freue mich sehr, dass nach einer durch den Lockdown verursachten Pause die besten politischen Fotos und Karikaturen des letzten Jahres nun in Koblenz wieder zu sehen sind. Die Rückblende, der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur, macht hier sogar zweifach Station: Zum einen zeigt die SGD Nord vom 7. bis 24. September die Bilder der aktuellen Rückblende 2019 und zum anderen startet das Haus der Fotografie im Kulturzentrum Festung Ehrenbreitstein heute mit einer Ausstellung der besten Fotos aus den letzten beiden Jahrzehnten. 20 Jahre Berliner Republik heißt die Schau, die den ganzen Winter bis zum 21. Februar zu sehen sein wird.“ Das betonte Staatssekretärin Heike Raab, die Jury-Vorsitzende der Rückblende.

Treffen mit US-Generalkonsulin Lacina

„Die US-Truppenpräsenz in Rheinland-Pfalz ist eine wichtige Säule der transatlantischen Partnerschaft.“ betonte Staatssekretärin Heike Raab im Gespräch mit US-Generalkonsulin Patricia A. Lacina in Frankfurt. Man sei in Rheinland-Pfalz daher sehr überrascht gewesen als der US-Präsident einen Truppenabzug ankündigte. Generalkonsulin Lacina hob ausdrücklich hervor, „dass die USA zu keinem anderen Land in der Welt so starke und historische Bande habe wie zu Deutschland.“ Derzeit fänden viele Gespräche in Washington D.C. statt, da sehr viele Details und Konsequenzen besprochen werden müssten.

Treffen mit Jean Rottner, Präsident der Region Grand Est

„Unsere französischen Nachbarn in der Region Grand Est traf die Corona-Pandemie im April und Mai sehr hart. Für uns in Rheinland-Pfalz war es eine Selbstverständlichkeit, französische Patienten in unseren Krankenhäusern aufzunehmen. Die Vorsichtsmaßnahmen wie die vorübergehende Schließung von Grenzübergängen wurden aber für alle Menschen und Unternehmen im grenzüberschreitenden Raum eine große Belastung. Wir freuen uns, dass sich unsere Zusammenarbeit auch in dieser schwierigen Zeit bewährt hat“, sagte die Europastaatssekretärin Heike Raab bei einer Zusammenkunft anlässlich des französischen Nationalfeiertages in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten der Region Grand Est, Jean Rottner.