Am 16. April jährt sich der Start des deutsch-französischen Bürgerfonds. Er unterstützt Projekte von engagierten Menschen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. „Ich freue mich, dass in Rheinland-Pfalz sehr viele Menschen gemeinsam mit ihren französischen Freundinnen und Freunden zahlreiche Projekte im abgelaufenen Jahr durchgeführt haben“, sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des Jahrestages.

„Wir können unsere Kinder und Jugendlichen nur schützen, wenn die entsprechenden Gesetze auf der Höhe der Zeit sind. Das betrifft vor allem den Schutz bei der Nutzung elektronischer Medien, wenn sich junge Menschen im digitalen Zeitalter in den sozialen Medien, zum Beispiel bei Chats, bewegen. Hier wollen die Länder mit der Bundesregierung in einen konstruktiven Dialog eintreten, um einen effektiven und konvergenten Jugendmedienschutz zu erreichen und diesen mit den Anforderungen der Medienregulierung zu verzahnen.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute im Bundesrat erklärt. Rheinland-Pfalz hatte zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes einen entsprechenden Antrag in die Länderkammer eingebracht, der mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

„Vielen Schülerinnen und Schülern erscheint die Europäische Einigung als etwas Selbstverständliches. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie groß die gewachsenen Errungenschaften der EU über die Jahrzehnte sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, bei einer digitalen Veranstaltung zum Thema „70 Jahre Schuman-Plan – 70 Jahre Europa. Eine Bilanz“.

Neben dem Mauerfall am 9. November zählt der 18. März zu den wichtigsten Daten der deutschen Demokratiegeschichte. „Für Rheinland-Pfalz ist er ein besonderer Gedenktag“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Heike Raab. „Dieses Datum erinnert nicht nur an den revolutionären Aufstand in Berlin 1848 und die erste freie Volkskammerwahl im Jahr 1990. 1793 riefen am gleichen Tag Mainzer Bürger zum ersten Mal auf deutschem Boden eine Republik aus, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur modernen Demokratie.“

„Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Digitalen Einreiseanmeldung für Grenzgänger wäre ein wichtiges Signal zur Aufrechterhaltung des Alltagslebens in der Grenzregion und eine spürbare Alltagserleichterung für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Département Moselle auf ihrem täglichen Weg zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz über die Grenze hinweg. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit dem Bund zu einer guten Lösung kommen werden.“ Dies sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zu der Forderung, die Gültigkeitsdauer der Digitalen Einreiseanmeldung auf mindestens eine Woche auszuweiten.

„In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur Fernseh- und Radiosender. Was wir brauchen, ist Content mit öffentlich-rechtlichem Profil, der Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung klug miteinander verbindet und eine bessere Vernetzung der Angebote. Was wir dagegen nicht brauchen, sind starre gesetzliche Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme. Ich begrüße daher sehr die Überlegungen von Professor Karola Wille für eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags“, kommentierte Medienstaatssekretärin Heike Raab die heutigen Vorschläge der MDR-Intendantin.

„Es freut mich sehr, dass die Stadt Zell mit rund einer Viertel-Million aus dem Investi-tionsprogramm des Landes profitieren wird. Gerne habe ich heute die Bewilligungsbescheide für drei Straßenbau-Projekte in Zell übergeben.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab vor Ort betont.

„Es freut mich, dass das Land in der Ortsgemeinde Grenderich den Ausbau des Rechgartenwegs und der Brunnenstraße bezuschussen wird. Gerne habe ich dazu heute den Förderbescheid in Höhe von 30.000 Euro überreicht.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab in Grenderich betont.

„Es freut mich sehr, dass die Verbandsgemeinde Kaisersesch 130.000 Euro aus dem Investitionsprogramm des Landes erhalten wird. Gerne habe ich heute die Bewilligungsbescheide für drei Bauprojekte übergeben.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab vor Ort betont.

„Es freut mich sehr, dass wichtige Vorhaben in Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ulmen vom Investitionsprogramm des Landes profitieren werden. Gerne habe ich heute die Bewilligungsbescheide für Projekte in Alflen, Auderath, Bad Bertrich und Wollmerath übergeben.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab vor Ort betont.