„Die Herausforderungen unserer Zeit von Klimawandel, Migration oder fairem Handel bis zu den Folgen des Brexit können nur gemeinsam bewältigt werden und erfordern Richtungsentscheidungen im Europäischen Parlament. Umso wichtiger ist es, dass wir zwei Monate vor der Europawahl gemeinsam ein starkes Signal setzen, um die Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei der 79. Europaministerkonferenz (EMK) in Dortmund. Zu Beginn der zweitätigen Sitzung starteten alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder in der Signal Iduna Park Arena einen großen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf. Dabei waren auch 250 überwiegend junge Gäste, darunter Auszubildende aus Rheinland-Pfalz, die in der Kurve des Fußballstadions eine „blau-goldene“ Wand für Europa bildeten.

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„Was wir brauchen, ist Mut und eine gemeinsame Vision für Europa. Und wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für die eigene Zukunft entwickeln und sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen in Europa aufbauen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Netzwerk der Europaschulen in Rheinland-Pfalz beständig wächst. In diesen Schulen wird der europäische Gedanke intensiv gelebt.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der Ernennung der neuen Europaschulen betont. „Aufgeklärte und offene Menschen, die mehrere Sprachen beherrschen, kommen mit anderen in Europa ins Gespräch. Sie setzen die nationale Brille ab, sie engagieren sich motiviert für Europa.“

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„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Länder-kammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lückenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sie überall, in der Stadt wie auf dem Land, mobile Sprach- und Datendienste nutzen können. Sie wollen unterwegs nachschauen, wann der nächste Bus fährt, oder über soziale Medien im Kontakt bleiben. Es geht hier um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, das bedeutet Mobilfunk im ganzen Land.“

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Der Karikaturist Thomas Plaßmann und der Fotograf Jesco Denzel haben den Publikumspreis der Rückblende 2018 gewonnen. Dazu gratulierte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab: “Ich freue mich sehr, den Publikumspreis für die beliebteste Fotografie und die beliebteste Karikatur überreichen zu können. Zum zweiten Mal haben wir den Besucherinnen und Besuchern der Rückblende-Ausstellung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin eine Stimme gegeben, mit der sie ihre Favoriten aus den ausgestellten Fotografien und Karikaturen gewählt haben. Dabei hat das Publikum treffsicher entschieden.“

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Die Sieger der 35. Rückblende stehen fest: Der Fotograf Daniel Chatard gewinnt den deutschen Preis für politische Fotografie und die Karikaturistin Amelie Glienke (Hogli). den Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen. Das von der Jury ausgewählte Siegerfoto von Daniel Chatard dokumentiert den Abriss einer Kirche im rheinischen Braunkohle-Tagebaugebiet. Diesen Preis stiftet die Bevollmächtige des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab. In ihrer Laudatio führte sie aus: „Mit der Rückblende würdigen wir die professionelle Leistung von Fotografinnen und Fotografen, von Karikaturistinnen und Karikaturisten. Ihr scharfer Blick und ihre handwerkliche Perfektion halten uns oft den Spiegel vor und sind damit ein essentieller Beitrag zur Freiheit der Presse.“

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„Die enge Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist weltweit wohl einzigartig. Es gibt aber nichts, das man nicht noch verbessern könnte. Daher freut es mich sehr, dass ich mit Botschafterin Anne-Marie Descôtes gute Ideen und Initiativen für eine weitere Vertiefung unserer Zusammenarbeit besprechen konnte.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab heute nach einem Treffen mit der französischen Botschafterin in Berlin betont.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch fünf Bürgerinnen und einen Bürger aus Rheinland-Pfalz zu seinem heutigen Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen. Damit würdigt Steinmeier sie auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellvertretend für die vielen Menschen, die sich im Land ehrenamtlich einbringen. „Rheinland-Pfalz ist stolz auf seine große Zahl von engagierten Bürgern und Bürgerinnen. Ich freue mich über die Anerkennung, die der Bundespräsident mit seiner Einladung zu diesem festlichen Jahresauftakt zum Ausdruck bringt“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie wird beim Neujahrsempfang durch die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsekretärin Heike Raab, vertreten.

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Am 14. und 15. März 2019 werden rund 1.000 europäische, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Beim 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger durch und mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in das europäische Projekt eingebunden werden können, ganz oben auf der Tagesordnung.

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Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt die Präsidentenkammerentscheidung der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion. der heute im Beirat der Bundesnetzagentur inten-siv diskutiert wurde. Mit der Veröffentlichung der Entscheidung können sich Unternehmen für die Teilnahme an der Auktion bewerben. Die Teilnahme an der Auktion steht auch Neueinsteigern offen. Die Versteigerung wird im Frühjahr 2019 stattfin-den.

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