„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit schafft für die Menschen konkrete Verbesserungen. So arbeiten wir gerade im Rahmen des neu eingerichteten Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit an konkreten Pilotprojekten wie zum Beispiel einer Prüfung der gegenseitigen Anerkennung von Umweltplaketten für Autos in der deutsch-französischen Grenzregion. Auf der Schiene sind wir dabei, den Regional- und Nah-Verkehr technisch grenzüberschreitend durchgängig zu machen. Mit dem Aachener Vertrag hat sich im Bereich der politischen Zusammenarbeit eine neue Dynamik ergeben, die ich heute mit Präsident Jean Rottner besprochen habe.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Région Grand Est in Berlin betont.

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Der Breitbandausbau im Land schreitet voran. In den letzten sechs Monaten konnte Rheinland-Pfalz bei der Verfügbarkeit von 50 Mbit/s um 4,9 Prozentpunkte auf nun 85,8 Prozent zulegen. Das belegt auch der dritte Statusbericht des Breitband-Kompetenzzentrums im Innenministerium. Insgesamt befinden sich 24 Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen in der Umsetzung.

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Die EU-Ratspräsidentschaft war das zentrale Thema des Kennenlerngesprächs zwischen Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtige des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, und der finnischen Botschafterin Anne Sipiläinen. Seit Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Ebenfalls im Juli 2019 übernahm Rheinland-Pfalz für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK).

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Das Europäische Parlament hat das vorgeschlagene Kollegium zur neuen Europäischen Kommission mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen sowie 89 Enthaltungen gewählt. „Damit hat die Kommission ein starkes Mandat, um am 1. Dezember die Arbeit aufzunehmen,“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die amtierende Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Staatssekretärin Heike Raab. „Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist wichtig, dass wir dann eine gefestigte Kommission haben.“ Sie begrüßten zudem, dass die neue Kommission endlich auch einen höheren Frauenanteil habe, als bisher.

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„Das Internet muss jedem Dorf, jeder Schule, allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Deshalb freue ich mich sehr, heute den ersten Spatenstich für das Breitband-Infrastruktur-Projekt im Landkreis Cochem Zell ausführen zu dürfen. In den kommenden Monaten werden 453 Kilometer neue Glasfaser-Kabel verlegt. Danach können knapp 1.600 Haushalte im Landkreis mit mindestens 50 Mbit/s surfen. Fast 50 Unternehmen und 36 Schulen gelangen dann direkt per Breitband-Anschluss ins Web.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute in Cochem betont. Cochem-Zell ist einer von 22 Landkreisen in Rheinland-Pfalz, in denen mit Unterstützung des Landes modernste Internetnutzung ausgebaut wird.

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Mit dem Medienstaatsvertrag, den die Länder bis Dezember finalisieren, wird die AVMD-Richtlinie bis September 2020 umgesetzt. Damit erhalten neue Regelungen beim Jugendschutz, im Werberecht und für die Filmwirtschaft Rechtskraft. Es geht beim Medienstaatsvertrag auch um Vorschriften für meinungsrelevante 'Gatekeeper' wie zum Beispiel Smart Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs und Kabelnetzbetreiber“, sagte die Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 20. Brüsseler Mediengespräch in der Vertretung des Landes.

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„Das Potenzial, das digitale Innovationen, Künstliche Intelligenz und auch Serious Games für die Sicherstellung der künftigen Gesundheitsversorgung auf dem Land und in der Stadt bieten, ist enorm. Die Landesregierung hat dieses Potenzial erkannt, nutzt und fördert es“, so Staatssekretärin Heike Raab im Rahmen eines Gespräches mit dem Deutschen Roten Kreuz Rheinland-Pfalz und Vertretern der Hochschule Trier (Umweltcampus Birkenfeld).

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„Das ist eine wichtige Etappe für den digitalen Hörfunk, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab im Anschluss an die heutige Sitzung des Bundesrats. „Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das heute den Bundesrat passiert hat, eröffnen wir dem Hörfunk zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven in der digitalisierten Welt“, so Heike Raab.

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„Thomas Hettche ist ein würdiger Träger des Joseph-Breitbach-Preises“, mit diesen Worten gratulierte Heike Raab. „Zu Recht lobt ihn die Jury als eine der herausragen-den und stets überraschenden Stimmen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur. Seine in viele Sprachen übersetzten Romane und Essays sind ein Genuss. Wir freuen uns sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften in Mainz erneut, sozusagen als Nachfeier der Preisverleihung vor wenigen Wochen, herausragende Literatur im Haus der Rheinland-Pfälzer erleben können“, betonte die Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute bei der Lesung von Thomas Hettche. Inzwischen sei es schon gelebte Tradition, dass die Akademie ihren aktuellen Preisträger aus Koblenz in der Bundeshauptstadt vorstelle.

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