Staatssekretärin Heike Raab: Die Länder gestalten Europa aktiv mit

„Die Länder wollen Europa aktiv mitgestalten. Dazu wird der Beschluss mit den gemeinsamen Anliegen der Länder für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, auf den wir uns hier in Trier verständigt haben, die Grundlage bieten“, betonte Staatssekretärin Heike Raab nach der 81. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder, der ersten Sitzung unter rheinland-pfälzischem Vorsitz.

„Aufgegliedert in insgesamt 16 Themen haben die Länder eigene programmatische Schwerpunkte gesetzt und werben für länderspezifische Interessen. Im nächsten Schritt werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei ihrer Tagung im Oktober das Papier beraten. Ein wichtiger Punkt ist dabei etwa auch die Klarheit über den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 und die Fortführung der EU-Förderprogramme, von denen auch die deutschen Länder erheblich profitieren“, so Raab.

Zudem einigten sich die Länder auf gemeinsame Positionen zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Umsetzung der langfristigen Klimaschutzziele und deren Integration in alle Politikbereiche der EU einzusetzen. „Uns Ländern geht es auch darum, Strukturen zu schaffen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machen. Dazu gehört, dass wir eine zukunftsfähige Industrie- und Wettbewerbspolitik in Europa verfolgen, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt. Auch, dass kleine und mittlere Unternehmen als regional verwurzelte Innovations- und Beschäftigungsmotoren von der EU stärker unterstützt werden, ist unabdingbar. Dies gilt ebenso hinsichtlich der Förderung der Digitalisierung und der Entwicklung von einheitlichen Standards in einer sich wandelnden Ökonomie“, sagte die Vorsitzende der EMK, Staatssekretärin Heike Raab, nach der zweitägigen Konferenz in Trier. Im Rahmen de
r Tagung kamen die Ministerinnen und Minister mit Gästen wie Sabine Thillaye (Mitglied der Assemblée nationale und französische Vorsitzende des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung), Dr. Jörg Kukies (Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen), und Michael Heinz (Mitglied des Vorstands der BASF) zusammen.

Am Abend zuvor waren die Mitglieder der EMK mit der klimafreundlichen Elektrofähre von Wasserbillig nach Oberbillig übergesetzt. EU-Fördermittel hatten den Betrieb dieser grenzüberschreitenden Fähre möglich gemacht. „Im Laufe der Jahre sind gemeinsame Lebens-, Wirtschafts- und Kulturräume entstanden, die deutlich machen, was in Europa möglich ist. Gerade auch im Raum Trier sind so wie die Elektrofähre zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht worden, die konkret den Alltag der Menschen verbessern“, erläuterte die Staatssekretärin. Medizinische Versorgung, Sicherheit oder Umweltschutz machten nicht an Grenzen halt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit trage dazu bei, Ressourcen gemeinsam besser zu nutzen und Vertrauen untereinander zu stärken. „Die Länder werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die EU neue Formate der Zusammenarbeit entwickelt und fördert“, so Heike Raab.

„Junge Menschen haben durch die EU Möglichkeiten wie kaum eine Generation zuvor. Sie möchten ihre Zukunft aktiv mitgestalten und ihre Ideen mit anderen jungen Menschen teilen. Eine bürgernahe Europapolitik muss ihnen eine Stimme geben und sie aktiv an Diskussionen und Entscheidungen beteiligen. Die Europabildung ist deshalb ein wichtiges Thema während des rheinland-pfälzischen Vorsitzes“, so die EMK-Vorsitzende Heike Raab. Zu Gast waren Schülerinnen und Schüler aus Koblenz, die am „Model European Parliament“ teilgenommen haben, ein Planspiel zum Europäischen Parlament. Sie haben über ihre Erlebnisse berichtet und ihre Ideen und Anregungen mitgebracht, wie europäische Themen jungen Menschen vermittelt werden sollten. Damit wird sich die Europaministerkonferenz weiter auseinandersetzen.

Im Bereich der Europapolitischen Kommunikation haben sich die Mitglieder der Europaministerkonferenz auf den Termin der Europawoche 2020 in der Zeit vom 2. bis 10. Mai 2020 verständigt. Der EU-Projekttag an deutschen Schulen soll bundesweit am 27. April oder in zeitlicher Nähe dazu durchgeführt werden. Zudem spricht sich die Europaministerkonferenz für die Stärkung der Europe Direct Informationszentren in Deutschland als niedrigschwellige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Angelegenheiten aus.

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Europa“ koordiniert Rheinland-Pfalz seit dem 1. Juli 2019 für ein Jahr die Europapolitik der Länder und hatte zur ersten Europaministerkonferenz unter rheinland-pfälzischem Vorsitz nach Trier eingeladen.