Rheinland-Pfalz unterzeichnet ‚Charta der Multi-Level-Governance‘

Dreyer/Conrad: Partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Ebenen dient bürgernahem und transparentem Europa

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt die ‚Charta der Multi-Level-Governance in Europa‘, die vom Ausschuss der Regionen (AdR) anlässlich seines 20jährigen Bestehens beschlossen wurde. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Charta heute nach Beschluss des Ministerrats unterzeichnet.

„Die Stärkung der Regionen und ihre Mitwirkung in allen europäischen Angelegenheiten dient dem Prinzip eines bürgernahen und transparenten Europas. Die ‚Charta der Multi-Level-Governance in Europa‘ ist ein politisches Manifest der europäischen Städte und Regionen, mit dem sie ihre Mitsprache einfordern und sich verpflichten, partnerschaftlich mit allen politischen Ebenen, von der Kommune bis zur europäischen Ebene, zusammenzuwirken. Mit der Charta wollen die Unterzeichner zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit  voranbringen und administrative und geografische Hürden überwinden. Ein weiteres wesentliches Ziel ist es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad betonten: “Das Anliegen der Charta deckt sich mit dem Verständnis des Landes Rheinland-Pfalz von Mitwirkung in Europa, wie es in der Europastrategie des Landes zum Ausdruck kommt. Alle rheinland-pfälzischen Mitglieder im AdR haben die Verabschiedung der Charta unterstützt. Wir hoffen, dass die Unterstützung der Landesregierung auch Kommunen im Land zur Unterzeichnung bewegt.“

Gute und transparente behördliche Zusammenarbeit auf und mit allen Ebenen – auch grenzüberschreitend -, Abbau bürokratischer Hindernisse und Stärkung von Bürgernähe und Teilhabe sowie die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität  seien zentrale politische Ziele der Landesregierung. „Mit der Charta formulieren wir das Fundament gemeinsamer Werte, Grundsätze und Verfahrensweisen auf den verschiedenen Ebenen des europäischen Systems“, so Malu Dreyer und Margit Conrad.