Raab: Starke Regionen stärken Demokratie

„Starke Regionen und ihr Mitwirken auf nationaler Ebene sind nicht nur in Deutschland ein erprobtes und erfolgreiches Modell für eine stabile Demokratie. Der Grundsatz der Subsidiarität, wie er auch in der Europäischen Union verankert ist, kommt dem Wunsch der Menschen entgegen. Sie wollen ihre Angelegenheiten auf lokaler oder regionaler Ebene geregelt sehen, und nur dann national oder sogar übernational, wenn dies nicht anders möglich ist.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab bei der Begrüßung des Präsidenten der Ratskammer Marokkos Abdelhakim Benchamach in der Landesvertretung in Berlin betont. Der Präsident leitet die zweite Kammer („Chambre de Conseillers“) des marokkanischen Parlaments, die auch die Regionen des Landes vertritt. Raab und Benchamach sprachen ausführlich über die Arbeit des Bundesrates und die Vorteile und Möglichkeiten einer föderalen Verfassung.

Marokko gilt fünf Jahre nach den Umbrüchen in der arabischen Welt als eines der stabilsten Länder Nordafrikas. Auch wenn in der konstitutionelle Monarchie König Mohammed VI weiterhin vergleichsweise viele Rechte besitzt, erlebt das Land durch die von ihm initiierten und unterstützten Reformen einen fortschreitenden Demokratisierungsprozess. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist vor allem die ambitionierte Politik der Regionalisierung, die auf lokaler Ebene Demokratie, Regierungsführung und Ressourcenmanagement miteinander verbindet.  

2015 fanden erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung von 2011 die indirekten Wahlen zur Besetzung der Ratskammer, der Zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments statt. Die von Vertretern von Berufs- und Arbeitgeberverbänden (zwei Fünftel der Sitze) sowie der Regionen, Präfekturen, Provinzen und Kommunen (drei Fünftel der Sitze) gewählten Räte bringen auch die regionale Perspektive in den nationalen Gesetzgebungsprozess ein. Der Bundesrat und die Ratskammer des Königreichs Marokko haben 2011 ein Memorandum über die Zusammenarbeit der Sekretariate beider Häuser unterzeichnet.

Nach zwei Jahrzehnten als Politikwissenschaftler an den Universitäten in Rabat und Meknès wurde Abdelhakim Benchamach 2009 als Mitbegründer der PAM (Parti authenticité et modernité) auch parteipolitisch aktiv. Er bekleidet protokollarisch das vierthöchste Amt im Staat, gleichzeitig ist er Sprecher und Vorsitzender der PAM-Fraktion in der marokkanischen Ratskammer. Innerhalb der PAM hält er den Vorsitz des „Conseil National“ im Parteibüro inne.

Rheinland-Pfalz unterhält mit Marokko vor allem intensive Kontakte im Bereich der universitären Forschung. Seit 2013 intensiviert sich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit.