Raab: Europäische Union braucht offene Debatten

„Die Landesregierung will die Europäische Union den Menschen näher bringen, deshalb brauchen wir offene Debatten. Es ist gut, dass sich die EU-Kommission von ihrer bisherigen Haltung abgesetzt hat und die nationalen Parlamente wie den Bundestag an der Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beteiligen wird.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, erklärt.

Raab begrüßt, dass die EU-Kommission auf die Kritik aus zahlreichen Mitgliedstaaten reagiert habe. „Wie die EU-Kommission mit CETA umgeht, ist zu einem Symbol geworden. Ein Symbol dafür, ob Brüssel nach dem Brexit spürt, dass sich etwas ändern muss. Das komplette Ceta-Abkommen wurde von der EU-Kommission allein verhandelt. Der Text wurde erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht. Jetzt ist die Zeit für die Parlamente gekommen, das Europäische und die nationalen in den Mitgliedstaaten, demokratisch über CETA zu entscheiden. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf unsere Unterstützung im Bundesrat. Jetzt können wir in der EU gemeinsam zeigen, dass die Behauptungen einiger Menschen, europäische Politik werde an den direkt gewählten Parlamentariern vorbeigemacht, falsch ist.

Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, von ihrer bisherigen Linie basierend auf einem juristischen Gutachten abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Das gab EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Straßburg bekannt. Sogenannte gemischte Abkommen fallen in die Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten gleichermaßen. Sie müssen deshalb zusätzlich zur Zustimmung im EU-Ministerrat und im Europaparlament - also auf EU-Ebene - auch noch in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. CETA sollte bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.