Raab: Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar

„Die vorrübergehende Kontrolle einiger Grenzen darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir müssen schnellstmöglich zu offenen Grenzen und damit zu Schengen zurück. Hier stimme ich ausdrücklich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu, der fordert: Hände weg von Schengen - die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar!“, erklärte Europastaatssekretärin Heike Raab heute im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europa: Raum der Freiheit(en)! - Warum wir Schengen brauchen“ in der Landesvertretung in Berlin.

Das bestätigte auch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asylpolitik des Großherzogtums Luxemburg: „Es gibt einige Länder in Schengen, deren Fahnen auf Dreiviertelmast hängen könnten oder müssten, denn sie haben Probleme, auf Augenhöhe der Werte der Europäischen Union zu sein. Wenn es zu keiner gemeinsamen europäischen Lösung in der Migrationskrise kommt, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen in Gefahr und damit würde auch eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union fallen - mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger.“

Das im Jahr 1985 unterzeichnete Schengener Übereinkommen legte die Grundlage für den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Dieser umfasst gegenwärtig 26 Staaten. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate führten einige Staaten, darunter Deutschland, vorrübergehend wieder Grenzkontrollen ein.

Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier, und Stefan Zindler, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH in Koblenz, machten deutlich, dass Schengen einen großen Vorteil für Handel und Tourismus auch in Rheinland-Pfalz bedeutet.

Staatssekretärin Raab erklärte weiter: „Schengen ist nicht nur ein Meilenstein der Europäischen Einigung. Die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz als Land im Herzen Europas profitieren eindeutig von Schengen.“