Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wichtiger Schritt für bessere Entlohnung in der Pflege

In der 1006. Sitzung des Bundesrates begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer grundsätzlich die letzten Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheits­versorgung und Pflege: „Ich selbst habe mich immer für einen flächendeckenden tarifvertraglichen Mindestlohn in der Pflege ausgesprochen. Ich hätte mir deswegen auch gewünscht, dass die Erstreckung des bereits ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege auch von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas unterstützt und angenommen worden wäre. Eine tarifliche Entlohnung verbessert die Arbeitssituation in der Pflege, sorgt für bessere Löhne und macht den Beruf attraktiver.“

Nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Pflege stärkt das Gesundheitsversorgungsverbesserungsgesetz nun auf einem anderen Weg die tarifliche Entlohnung in der Pflege. Ab dem 1. September 2022 wird die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an eine Bezahlung nach Tarif oder nach kirchenrechtlichen Regelungen geknüpft.

„Die Pandemie hat uns allen noch einmal besonders vor Augen geführt, was die Beschäftigten in Pflegeberufen tagtäglich leisten, unter welchem Druck sie stehen und welchen unermesslichen Wert ihre Arbeit für die Gesellschaft hat. Diese gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dauerhaft in einer angemessenen Bezahlung ausdrücken. Das Gesetz geht hier einen wichtigen Schritt“, so die Ministerpräsidentin. Es gelte, die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Pflege insgesamt attraktiver zu gestalten, um qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Bei der Entlastung von Pflegebedürftigen sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei denjenigen, die erst kurze Zeit in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder häuslicher Pflege sind. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode weitere Reformschritte folgen, um die Pflegeversicherung mit zukunftsweisenden Ideen weiterzuentwickeln.“