Medien ändern sich – Regulierung muss das nachvollziehen

Mit dem Medienstaatsvertrag, den die Länder bis Dezember finalisieren, wird die AVMD-Richtlinie bis September 2020 umgesetzt. Damit erhalten neue Regelungen beim Jugendschutz, im Werberecht und für die Filmwirtschaft Rechtskraft. Es geht beim Medienstaatsvertrag auch um Vorschriften für meinungsrelevante 'Gatekeeper' wie zum Beispiel Smart Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs und Kabelnetzbetreiber“, sagte die Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 20. Brüsseler Mediengespräch in der Vertretung des Landes.

„Wir Länder haben uns in der Rundfunkkommission darauf verständigt, dass es für diese so genannten Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medien-Intermediäre künftig Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote geben soll und Inhalte leichter auffindbar werden. Außerdem wird der Begriff Rundfunk zeitgemäßer gefasst, so dass Angebote mit geringen Nutzerzahlen keine Zulassung mehr benötigen“, so die Staatssekretärin.

Raab diskutierte in Brüssel mit Expertinnen und Experten aus der Medienbranche wie Nicola Frank (European Broadcasting Union), Grégoire Polad (Generaldirektor Association of Commercial Television in Europe), Marc Sundermann (Bertelsmann SE & Co. KGaA) und Dr. Marc Jan Eumann (Direktor Landeszentrale Medien und Kommunikation). Auch Eumann forderte: „Wenn wir in Europa unsere Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte ernst nehmen, müssen wir uns jetzt für eine zeitgemäße Regulierung von Online-Inhalten stark machen. Konkret braucht es dafür eine schnellere Rechtsdurchsetzung und die Klärung der Verantwortlichkeit von Plattformen.“

Bei der Fishbowl-Diskussion in Kooperation mit dem Mainzer Medieninstitut konnten die Gäste erstmals mitdiskutieren, was Heike Raab begrüßte. „Auch beim Entwurf des Medienstaatsvertrages sind über zwei Online-Konsultationen zahlreiche Hinweise nicht nur von Unternehmen und Verbänden, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern eingeflossen. Wir können nicht nur Transparenz von den Gatekeepern fordern, wir wollen sie auch selbst leben.“