Malu Dreyer/Heike Raab: Harter Brexit vorerst vermieden

„Ich bedauere außerordentlich, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages aus der Europäischen Union austritt. Gleichwohl ist es gut, dass dieser Schritt geregelt abläuft und die EU 27 ein Austrittsabkommen mit London aushandeln konnte. Ein harter Brexit wird so vorerst vermieden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Vereinigte Königreich sei in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner für Europa. Auch Rheinland-Pfalz habe vielfältige Beziehungen zur britischen Insel, gerade im Bereich Forschung und Wissenschaft. „Es geht nun darum, dieses Verhältnis für die Zukunft neu, fair und so eng wie möglich zu gestalten“, so die Ministerpräsidentin. Es sei gut, dass sich nun zunächst eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 anschließe, während der man über diese Dinge sprechen könne. Allerdings sei der zeitliche Rahmen sehr knapp bemessen. „Hier darf keine Zeit verschenkt werden. Für taktische Manöver ist jetzt kein Raum mehr“, bemerkte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die Ankündigung von Premierminister Johnson, auf keinen Fall eine Verlängerung der Übergangszeit anzustreben.

In Brüssel und London beginnen in den nächsten Monaten die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, deren maßgeblicher Teil auch in die im Juli beginnende Deutsche EU-Ratspräsidentschaft fallen wird. Noch beraten die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten über den Rahmen für ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission und den Umfang eines möglichen Abkommens. „Zugang zum EU-Binnenmarkt kann es nur geben, wenn gleichzeitig die hohen europäischen Standards in Bereichen wie Arbeitsrecht, Umweltschutz und Datenschutz eingehalten werden. Ich unterstütze hier voll und ganz die Verhandlungsposition der EU 27“, ergänzte die rheinland-pfälzische Europabevollmächtigte und amtierende Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Staatssekretärin Heike Raab. Sie fügte hinzu, dass gerade jetzt die Einheit der 27 EU-Mitgliedstaaten sehr wichtig sei, um europäische Anliegen voranzubringen. „Europas Interessen sind hier auch unsere Interessen in Rheinland-Pfalz: Wir wollen weiter so viel Freizügigkeit, Zusammenarbeit und Austausch mit dem Vereinigten Königreich wie möglich. Dies darf jedoch keine Einbahnstraße sein,“ forderten Malu Dreyer und Heike Raab.

Die Länder würden die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten und sich wie auch bislang über den Bundesrat und die zuständigen Fachgremien aktiv in den Gestaltungsprozess um die künftigen Beziehungen einbringen, erläuterte Heike Raab und sagte weiter: „Uns stehen hier zudem verfassungsrechtliche Informations- und Mitwirkungsrechte gegenüber dem Bund zu, die wir wahrnehmen werden. Rheinland-Pfalz ist als derzeitiges Vorsitzland der Europaministerkonferenz der Länder gut eingebunden und koordiniert aktuell die gemeinsamen europapolitischen Aktivitäten der Länder.“