Landeskongress der Europa Union

Conrad: Europa braucht starkes Signal für Wachstum und  Beschäfti­gung und mehr Transparenz

„Europa wird scheitern, wenn es nicht gelingt, die Weichen neu zu stel­len.“ Das hat Europaministerin Margit Conrad beim 39. Landeskongress der rheinland-pfälzischen Europa Union in Koblenz betont. „Reformen und Investitionen sind notwendig.“ Ge­rade jetzt, wo sich die Konjunkturaussichten eintrübten, sei eine Stär­kung der Nach­frage in Europa und in Deutschland wichtig. „Zentrales Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen.“

„Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen, wie es der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz formuliert hat, heißt, die Men­schen müssen mit Europa konkret Fortschritt und persönliche Perspek­tive verbinden. Hierzu muss die neue Kommission Antworten geben! Ein weiter so geht nicht“, erklärte die Ministerin. „Die politischen Leitlinien des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geben einige richtige Signale, die durch das Kommissionshandeln bestätigt werden müssen“, formulierte die Ministerin die Erwartungen gegenüber der neuen Kommis­sion.

Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass endlich auf den breiten Wunsch nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwi­schen der EU und den USA, reagiert und das Verhandlungsmandat veröffentlicht wurde. „Dabei kann man es aber nicht bewenden lassen – auch die Zwischenergeb­nisse der Verhandlungen müssen offener kommuniziert werden.“

Conrad unterstrich, die Menschen in Rheinland-Pfalz sähen grundsätzlich den Mehr­wert, den Europa bringe, besonders durch die grenzüberschrei­tende Zusammenarbeit in der Großregion und am Oberrhein: „Das zeigt sich auch in der vergleichsweise ho­hen Wahlbeteiligung der Rheinland-Pfäl­zerinnen und Rheinland-Pfälzer bei der Euro­pawahl im Frühjahr, bei der unser Land bundesweit die beste Quote und die Wahl­kreise mit den besten Beteiligungen hatte. Dennoch darf dies nicht darüber hinweg­täuschen, dass es eine zunehmende Europaskepsis gibt.“

Conrad weiter: „Europa darf sich nicht in alles einmischen. Wenn es darum geht, Eu­ropa voranzubringen, dann heißt dies auch, die Dinge auf der jeweils sinnvollen Ebene zu verorten. Wir brauchen ein Europa, das sich auf das Wesentliche kon­zentriert und intelligent die richtigen Ebenen von Regierung und Verwaltung nutzt. Nicht nur Subsi­diarität predigen, sondern danach handeln!“

Alle politischen Ebenen müssten den Fortschritt in Europa als Aufgabe verstehen. Die ´Charta der Multilevel-Governance in Europa´ des Aus­schuss der Regionen, die die rheinland-pfälzische Landesregierung be­schlossen habe, lege dies fest. „Eine Stär­kung der Regionen im Europäi­schen Institutionengefüge, gelebte Vielfalt in einem gemeinsamen Eu­ropa muss die Antwort sein auf Regionalisierungs- und Autonomie­bestrebungen, wie die von Schottland und Katalonien“, so Conrad zu der sehr aktuel­len Debatte in Europa.

Die Europaministerin lobte die Europa Union für ihr überparteiliches Enga­gement für die Europäische Einigung. Sie dankte für die Unterstützung vor allem während der jährlichen Europawoche. „Dass die Menschen Europa als Heimat verstehen, dafür brauchen wir das besondere Engagement der Europa Union in Rheinland-Pfalz.“