Heike Raab: Medienstaatsvertrag ist richtige Antwort auf Digitalisierung der Medienwelt

„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft, er ist ein Meilenstein. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die tiefgreifenden Veränderungen der Medienwelt durch die Digitalisierung.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute im Gespräch mit dem evangelischen Rundfunkausschuss Rheinland-Pfalz erläutert.

Erstmals, so Raab, werde die Verantwortung neuer Anbieter im Internet gestärkt, der Rundfunkbegriff den tatsächlichen technischen Gegebenheiten angepasst sowie medienspezifische und vielfaltsbezogene Regulierung für Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores und weitere geschaffen. „Mit einer strafferen und vereinheitlichten Medienaufsicht werden wir künftig dafür sorgen, dass diese Regeln auch eingehalten, zum Beispiel social bots gekennzeichnet werden.“ Der Medienstaatsvertrag befindet sich momentan im Stadium der Ratifizierung, Heike Raab hofft, dass er in wenigen Wochen in Kraft treten kann.

Die Bevollmächtigte war vom Rundfunkausschuss zu einem Austausch über aktuelle Medienfragen eingeladen worden. Neben dem neuen Medienstaatsvertrag kamen weitere Themen zur Sprache, unter anderem der Jugendmedienschutz. Heike Raab dankte den Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen Kirche herzlich für ihren Einsatz in Rundfunk- und Medienfragen. Das Engagement der evangelischen Kirche in den Gremien, aber auch die von den Kirchen gestalteten Sendeplätze seien nicht nur im Sinne der Meinungsvielfalt stets eine wichtige Bereicherung.

Außerdem berichtete Staatssekretärin Heike Raab über die Corona-Hilfen für die privaten Hörfunkveranstalter in Höhe von 20 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „NEUSTART KULTUR“, die der Bund auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz in der Rundfunkkommission bereitstellt.