"Gemeinsamer Blick auf Frankfurt und Rhein-Main"

Rheinland-Pfalz und Hessen wollen sich gemeinsam den Folgen des Brexits stellen, um den Großraum Rhein-Main zu stärken / Mitglieder der beiden Landesregierungen tagen in Wiesbaden

WIESBADEN/MAINZ. Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz bedauern das bevorstehende Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Gemeinsam wollen sie sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsregion Rhein-Main und die Position Frankfurts als führender europäischer Finanz- und Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Das haben Vertreter der beiden Landesregierungen am Freitag in Wiesbaden vereinbart. Dazu sind unter anderem regelmäßige Abstimmungsgespräche auf Fach- und Leitungsebene geplant. Außerdem sollen Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz in das Standortmarketing für die Region Frankfurt/Rhein-Main einbezogen werden.

„Beim Werben um Banken und Unternehmen, die wegen des Brexits Kapazitäten aus Großbritannien verlagern, steht Frankfurt in Konkurrenz mit internationalen Metropolen. Deshalb müssen wir für die Region Rhein-Main in größeren Dimensionen denken. Aus diesem Grund freue ich mich über den Austausch mit Rheinland-Pfalz“, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich, die zu dem Treffen eingeladen hatte. „Die Metropolregion Rhein-Main ist ein Jobmotor für unsere beiden Bundesländer. Gerne möchten wir gemeinsam die hohe Lebensqualität und die ausgezeichneten Standortbedingungen links und rechts des Rheins bewerben", betonte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab.

Bei dem Gespräch wurden zunächst folgende Maßnahmen vereinbart:

  • Maßnahmen für Standortmarketing und Wirtschaftsförderung sollen in diesem Themenbereich länderübergreifend gebündelt werden
  • Rund um den Brexit werden gemeinsame Informationsveranstaltungen organisiert
  • Rheinland-Pfalz und Hessen koordinieren im Bundesrat ihre Aktivitäten, um die Einbeziehung der Länder bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sicherzustellen. Auch bei der Bewerbung um europäische Institutionen sprechen die beiden Landesregierungen sich ab.

Erste Zwischenergebnisse der vereinbarten Maßnahmen sollen bis Ende März vorliegen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatten Ende vergangenen Jahres einen Austausch zwischen den beiden Bundesländern rund um das Thema Finanzplatz Frankfurt vor dem Hintergrund des Brexits vereinbart. An dem Treffen in der Hessischen Staatskanzlei nahmen auf hessischer Seite neben Europaministerin Lucia Puttrich die Staatssekretäre Dr. Bernadette Weyland (Finanzen) und Mathias Samson (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) teil. Die rheinland-pfälzische Landesregierung war durch die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, sowie die Staatssekretäre Dr. Stephan Weinberg (Finanzministerium) und Daniela Schmitt (Wirtschaftsministerium) vertreten.

Im Rahmen des Treffens wurde auch die aktuelle Entwicklung bei Opel erörtert. Die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Landesregierungen betonten ihre Absicht, sich im Falle eines Verkaufs von Opel gemeinsam für den Erhalt der deutschen Standorte und Arbeitsplätze einzusetzen.