70. Europaministerkonferenz in Brüssel am 28. und 29. April 2016

Mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Hass und Terror, die der Bürgermeisterin des Brüsseler Stadtteil Molenbeek übergeben wurde, endete die Europaministerkonferenz (EMK). „Entscheidend ist eine verbesserte Kooperation der Sicherheitsbehörden im Inland und in Europa“, sagte die rheinland-pfälzische Europastaatssekretärin Heike Raab. Im Gespräch mit dem für Migrationsfragen zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission Matthias Ruete wurden die Themen Flucht und Migration sowie das EU-Türkei-Abkommen intensiv beleuchtet. Die EMK formulierte aber auch die Forderung, dass trotz der großen Herausforderungen an den Außengrenzen der EU das Schengen-System mit seinen offenen Binnengrenzen als eine der größten Errungenschaften Europas zu bewahren ist.

In der Diskussion mit dem Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič wiederholte Staatssekretärin Raab die Forderung des Landes, die Belastungen durch Schienenlärm mit einem Durchfahrverbot für laute Züge ab 2020 zu lindern. „Wenn in diesem Sommer der Gotthard-Basistunnel öffnet, steigt das Transitaufkommen. Eine weitere Verzögerung durch eine gesamteuropäische Lösung erst ab 2022 ist der Bevölkerung daher weder vermittelbar noch kann sie von der rheinland-pfälzischen Landesregierung akzeptiert werden. Wir bitten die EU im Interesse der betroffenen Menschen, eine schnellere Umrüstung der Züge zu unterstützen.“