In der 1006. Sitzung des Bundesrates begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer grundsätzlich die letzten Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheits­versorgung und Pflege: „Ich selbst habe mich immer für einen flächendeckenden tarifvertraglichen Mindestlohn in der Pflege ausgesprochen. Ich hätte mir deswegen auch gewünscht, dass die Erstreckung des bereits ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege auch von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas unterstützt und angenommen worden wäre. Eine tarifliche Entlohnung verbessert die Arbeitssituation in der Pflege, sorgt für bessere Löhne und macht den Beruf attraktiver.“

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Auch in diesem Jahr präsentiert sich das Land Rheinland-Pfalz mit Innovationskraft und vielfältigen kreativen Projekten beim bundesweiten Digitaltag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Die Digitalisierung bietet in vielen Bereichen Möglichkeiten, unser Leben und Arbeiten nachhaltiger und ressourcenschonender zu gestalten. Ebenso kann sie die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Unser Anspruch als Landesregierung ist es, dass die Digitalisierung den Menschen dienen muss, gesellschaftlichen Mehrwert schafft und allen Bürgern und Bürgerinnen offensteht.“

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„Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags zum 30. Mal. In den letzten drei Jahrzehnten sind auf dieser wichtigen Grundlage viele Kontakte im Bereich der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit entstanden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Seite an Seite mit unserer Partnerregion Oppeln haben wir in Rheinland-Pfalz auf regionaler Ebene zur Annäherung und zum Verständnis füreinander beigetragen. Das ist gelungene europäische Integration.“

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„Ich freue mich sehr, dass nach einer langen Zeit des Wechsel- und Distanzunterrichts gerade heute mit Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts engagierte Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz den EU-Projekttag durchführen“, so die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab.

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Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zu Erleichterungen und Ausnahmen von COVID-19-Schutzmaßnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Geimpfte und genesene Personen tragen nach aktuellem Forschungsstand nicht mehr zur Ausbreitung des Corona-Virus bei. Es ist daher folgerichtig, dass für sie die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Ich begrüße, dass es der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemeinsam gelungen ist, bundeseinheitliche Regelungen schnell und konzertiert in dieser Woche zu beschließen.“ In Rheinland-Pfalz gelten vergleichbare Regelungen bereits seit dem 24. April.

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„Ich freue mich sehr, dass die Ausbreitung der Virusvarianten im Departement Moselle erfolgreich eingedämmt werden konnte. Dort war der Anteil der Corona-Infektionen mit der südafrikanischen Mutante hoch. Als direkte Grenzregion haben wir damit vor besonderen Herausforderungen gestanden. Auch wenn es uns gelungen ist, praktikable und maßgeschneiderte Lösungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger zu finden, ist die nun erfolgte Rückstufung ein wichtiger Schritt. Ich danke allen handelnden Akteuren, den Unternehmen vor Ort sowie der Bundesregierung, den benachbarten Ländern und den französischen Freunden für den partnerschaftlichen und besonnenen Umgang während dieser besonderen Zeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, das an die Südwestpfalz grenzende Department Moselle von einem Virusvariantengebiet auf die Stufe eines Hochinzidenzgebiets herabzustufen.

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„Mit ihrem europäischen Format und der großen Tragweite - auch über unsere Landesgrenzen hinaus – stellt die Europawoche mit ihren vielfältigen Projekten jedes Jahr ein Highlight in unserem europapolitischen Kalender dar“, so die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab. In diesem Jahr findet die Europawoche vom 1. bis 9. Mai statt. Die Europawoche geht auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurück und wird seit über 25 Jahren deutschlandweit durchgeführt. Diese besondere Themenwoche flankiert facettenreiche, vielschichtige und kreative Maßnahmen und Projekte, die sich mit dem Thema Europa beschäftigen.

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„Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz war gut vorbereitet und hat sich daher in der Pandemie als resilient erwiesen. Mit der Einführung der elektronischen Akte in den obersten Landesbehörden und weiteren Projekten hatten wir die Grundlage für digitale öffentliche Verwaltung schon vor Beginn der Corona-Zeit geschaffen und konnten dies in der Krise unverzüglich weiterentwickeln und ausbauen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir erheblich in die IT- und Kommunikationsstrukturen unserer öffentlichen Verwaltung investiert und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermehrt mobiles Arbeiten ermöglicht.“

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