„Radio, Fernsehen und die Presse sind für die Versorgung der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen von erheblicher Bedeutung – auf bundesweiter, landesweiter, regionaler und lokaler Ebene. Dies gilt insbesondere jetzt, wo wir die Ausbreitung des Corona-Virus möglichst eindämmen wollen. Die Medien helfen, Desinformationen und Fake News entgegenzutreten. Gleichzeitig stehen viele Medienunternehmen in der aktuellen Situation – insbesondere durch wegbrechende Werbeeinnahmen – vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Ich appelliere daher an den Bund, bei den nun anlaufenden Hilfsprogrammen die Bedürfnisse der Radio-, Fernseh- und Presseunternehmen zu berücksichtigen und die Unternehmen in die Hilfsprogramme einzubeziehen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab anlässlich der für heute vorgesehenen Beratungen im Bundeskabinett zu milliardenschweren Hilfsprogrammen für die Wirtschaft. Staatssekretärin Raab koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

Die Auszeichnung mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Zeichen der Würdigung besonderer Verdienste um unsere Gesellschaft. Im Auftrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer übereichte Staatssekretärin Heike Raab heute die Ehrennadel an fünf Persönlichkeiten aus dem Landkreis Cochem-Zell.

Die Karikaturistin Petra Kaster und der Fotograf Krisztian Bocsi haben den Publikumspreis der Rückblende 2019 gewonnen. Dazu gratulierte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab: “Ich freue mich sehr, den Publikumspreis für die beliebteste Fotografie und die beliebteste Karikatur überreichen zu können. Zum dritten Mal haben wir den Besucherinnen und Besuchern der Rückblende-Ausstellung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin eine Stimme gegeben, mit der sie ihre Favoriten aus den ausgestellten Fotografien und Karikaturen gewählt haben. Dabei hat das Publikum treffsicher entschieden.“

Der Ausbau der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz war Thema des Gespräches mit dem Vorstand der Telekom Deutschland, Dr. Dirk Wössner, in der Bonner Konzernzentrale und Staatssekretärin Heike Raab „Flächendeckende Mobilfunkversorgung und Breitbandausbau sind für die Landesregierung grundlegend für eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur. Gegenwärtig sind bereits 96,48 Prozent der Haushalte versorgt, damit ist die Zielmarke von 97 Prozent noch nicht erreicht. Dies muss schnellstmöglich aufgeholt werden. Dieses Ziel erreicht man am besten durch eine klare Schwerpunktsetzung auf Rheinland-Pfalz und eine doppelte Ausbaugeschwindigkeit bei den fehlenden Standorten,“ sagte die Digitalstaatssekretärin im Gespräch.

Die Stadt Zell erhält im Jahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm "Historische Stadt" insgesamt 700.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung der historischen Altstadt, erklärte die Bevollmächtigte beim Bund und bei der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides an Verbandsbürgermeister Karl Heinz Simon und Stadtbürge¬rmeister Hans-Peter Döpgen. Der Bund über¬nimmt davon einen Anteil von 300.000 Euro. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet mitfinanzieren. „Die Stadt plant, die Mittel insbesondere für die Umgestaltung von Parkplätzen und die Neugestaltung des Moselvorgeländes sowie des Rathausplatzes einzusetzen. Damit wird eine ganzheitliche Entwicklungs¬strategie für die historische Altstadt angestrebt“, so Raab.

„Ich bedauere außerordentlich, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages aus der Europäischen Union austritt. Gleichwohl ist es gut, dass dieser Schritt geregelt abläuft und die EU 27 ein Austrittsabkommen mit London aushandeln konnte. Ein harter Brexit wird so vorerst vermieden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Vereinigte Königreich sei in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner für Europa. Auch Rheinland-Pfalz habe vielfältige Beziehungen zur britischen Insel, gerade im Bereich Forschung und Wissenschaft. „Es geht nun darum, dieses Verhältnis für die Zukunft neu, fair und so eng wie möglich zu gestalten“, so die Ministerpräsidentin. Es sei gut, dass sich nun zunächst eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 anschließe, während der man über diese Dinge sprechen könne. Allerdings sei der zeitliche Rahmen sehr knapp bemessen. „Hier darf keine Zeit verschenkt werden. Für taktische Manöver ist jetzt kein Raum mehr“, bemerkte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die Ankündigung von Premierminister Johnson, auf keinen Fall eine Verlängerung der Übergangszeit anzustreben.

„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder wollen die notwendigen Transformationsprozesse nicht nur begleiten, sondern mitgestalten“, unterstrich Staatssekretärin Heike Raab nach der 82. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder in Brüssel. Bei der zweiten EMK unter rheinland-pfälzischem Vorsitz tauschten sich die Mitglieder mit hochrangigen Gästen, darunter die Kommissions-Vizepräsidentinnen Margrete Vestager und Dubravka Šuica, zu vielen Zukunftsfragen der EU aus und legten gemeinsame Positionen fest. „Wenn wir als Länder mit unseren Interessen Gehör finden wollen, müssen wir uns abstimmen und mit einer Stimme sprechen. Dafür ist die EMK ein wichtiges Gremium“, so die EMK-Vorsitzende Heike Raab.

„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt.“ Das hat die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute beim medienpolitischen Abend von Facebook und Mainzer Medieninstitut im Gutenberg Digital Hub betont. Raab unterstrich im Gespräch mit Marie-Teresa Weber (Public Policy Managerin bei Facebook), Felix Mai (Justiziariat des ZDF) und Pascal Jürgens (Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg-Universität): „Der Staatsvertrag passt die Gesetzgebung an die tiefgreifenden Veränderungen der Medienlandschaft an. Er nimmt neue Akteure wie die so genannten Gatekeeper in den Blick, legt Grundlagen für die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs mittels digitaler Medien und berücksichtigt neue wirtschaftliche Herausforderungen für die Medienbranche.“

Die Sieger der 36. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Marcel Kusch und der Karikaturist Rolf Henn (Luff). Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotografie gemeinsam mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen überzeugen, der von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vergeben wird.

In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurden die Versorgungsberichte zur Frequenzversteigerung 2015 in Berlin kritisch diskutiert. „Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica haben zwar nach eigenen Angaben die Versorgung der Haushalte grundsätzlich erfüllt, jedoch zum großen Bedauern der Staatssekretäre Heike Raab, Rheinland-Pfalz und Jürgen Barke, Saarland nicht überall und es bleiben erhebliche Lücken.