Die Länder haben auf Initiative von Rheinland-Pfalz zum Entwurf des Familienentlastungsgesetzes gefordert, dass sich der Bund dauerhaft auch über 2022 hinaus an den entstehenden Kosten zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens 2 Mrd. Euro beteiligt. Bei den demnächst anstehenden Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes müsse die Verstetigung der Finanzierung mit Bundesmitteln sichergestellt werden. Die im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kita-Betreuung (Gute-Kita-Gesetz) vorgesehenen qualitativen Verbesserungen wären andernfalls nicht auf Dauer gewährleistet.

„Rheinland-Pfalz, das Land in dem Max Slevogt die Liebe seines Lebens fand und das zu seiner Heimat wurde, besitzt den reichsten Bestand an Werken des berühmten Impressionisten. Wir bewahren das Andenken an Max Slevogt - vor allem mit der Slevogt-Galerie in Edenkoben - wir halten es auch lebendig. Zum Beispiel mit der großen Ausstellung im Landesmuseum Mainz ´Ein Tag am Meer: Slevogt, Lieber-mann & Cassirer´ ab dem 9. Oktober. Einen Vorgeschmack hierauf zeigt von heute an die Landesvertretung in der Bundeshauptstadt. Das ist unser Geschenk an Berlin zu Max Slevogts 150. Geburtstag in diesem Jahr“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Ausstellungseröffnung.

„Wenn sich Menschen begegnen entsteht Nähe und ich freue mich stets wenn wir so die Partnerschaft zu unseren französischen Freunden pflegen. Die deutsch-französische Freundschaft stärkt Europa und sie ist Motor der Union.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, heute anlässlich des Besuchs des Regionalrats Burgund-Franche-Comté in Mainz.

„In den laufenden Verhandlungen über die Finanzausstattung der Europäischen Union in der künftigen Haushaltsperiode ab 2021 werden auch für Rheinland-Pfalz wichtige Weichen gestellt. Deswegen ist es entscheidend für unser Land, dass wir unsere Interessen in Brüssel klar und entschieden vertreten.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sowie Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich einer auswärtigen Sitzung des Ministerrats in Brüssel erklärt. Schwerpunktthema des Treffens waren der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und dessen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz.

„Medien sind heute weit mehr als Radio, TV und Rundfunkbeitrag. Die Gamesbranche ist hier ein ganz wichtiger Innovationsmotor. Dass Eltern heute einfach und ohne IT-Studium den Medien- und Spielekonsum ihrer Kinder aktiv begleiten können, ist gerade auch dem Engagement der Branche zu verdanken. Auch die aktuell geführte Debatte um einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für Streaming-Angebote im Netz hätte ohne die kreative Energie der Gamer und Let’s Player wohl nicht in dieser Form stattgefunden,“ so die Staatssekretärin für Medien und Digitales Heike Raab anlässlich ihres Besuchs auf der Gamescom in Köln. Staatssekretärin Raab koordiniert für das Vorsitzland der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Sie greifen lokale Themen auf und schaffen wichtige Kommunikationsräume für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Programme mit Lokalkolorit stiften lokale Identität“, so die Bevollmächtigte für Medien und Digitales Staatssekretärin Heike Raab anlässlich der Eröffnung des neuen Studios der Antenne Pfalz GmbH am 21. August 2018 in Landau. Heike Raab koordiniert in der Rundfunkkommission der Länder für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„Bereits in der ersten Woche des Beteiligungsprozesses haben uns über 300 Eingaben erreicht, die allermeisten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Rückmeldungen bestärken uns darin, hier einen zeitgemäßen und guten Weg gewählt zu haben. Aufgrund der hohen Resonanz haben wir uns entschieden, die Frist für die Einreichung von Ideen und Stellungnahmen bis zum 30. September 2018 zu verlängern. Zudem ist die Materie natürlich komplex.

Wir wollen mit der Fristverlängerung daher auch sicherstellen, dass wirklich jeder Interessierte ausreichend Zeit hat, sich mit den Vorschlägen zu befassen und sich zu beteiligen“, erläuterte die Staatssekretärin für Medien und Digitales Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated-Content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen. Daher laden wir Bürgerinnen und Bürger sowie Medienschaffende ein, aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen“, erklärte Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales, zum Start der Onlinebeteiligung auf rundfunkkommission.rlp.de , die bis zum 26. August läuft.

Die Länder drängen auf eine kurzfristige Schließung bestehender Funklöcher und „weißer Flecken“ beim Mobilfunk, wie die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und Digitales Staatssekretärin Heike Raab beim Mobilfunkgipfel des Bundesverkehrsministeriums in Berlin unterstrich. „Die Versorgung mit mobilen Kommunikationsdiensten in der digitalen Welt von heute ist ein entscheidender Grundpfeiler für gesellschaftliche Teilhabe und ein wichtiger Faktor für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, gerade für unsere ländlichen Räume. Hier ist der Bund in der Pflicht“, so die Staatssekretärin.

„Eine Hommage an die Menschen Europas, eine poetisch-kritische Auseinandersetzung voll Sympathie und Strahlkraft, deren Besuch in jedem Fall lohnt!“ So beschreibt Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes für Europa, die neue Fotoausstellung der Landesvertretung, die heute in Berlin eröffnet wurde. „Die neue Ausstellung rückt den einzelnen Menschen ´Weit weg von Brüssel´ in den Blickpunkt. Der Fotograf Stefan Enders hat die Grenzregionen besucht. Seine im Wortsinn europäischen Porträts zeigen wir von heute an im öffentlichen Raum mitten in der Hauptstadt. Am gemeinsamen Zaun der Vertretungen der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein (Hannah-Arendt-Straße/Ecke Ebertstraße) - direkt gegenüber des Holocaust-Denkmals – werden zigtausende Berliner und Touristen Enders´ berührenden Bildern begegnen“, so die Staatssekretärin.