Mit dem Medienstaatsvertrag, den die Länder bis Dezember finalisieren, wird die AVMD-Richtlinie bis September 2020 umgesetzt. Damit erhalten neue Regelungen beim Jugendschutz, im Werberecht und für die Filmwirtschaft Rechtskraft. Es geht beim Medienstaatsvertrag auch um Vorschriften für meinungsrelevante 'Gatekeeper' wie zum Beispiel Smart Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs und Kabelnetzbetreiber“, sagte die Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 20. Brüsseler Mediengespräch in der Vertretung des Landes.

„Das Potenzial, das digitale Innovationen, Künstliche Intelligenz und auch Serious Games für die Sicherstellung der künftigen Gesundheitsversorgung auf dem Land und in der Stadt bieten, ist enorm. Die Landesregierung hat dieses Potenzial erkannt, nutzt und fördert es“, so Staatssekretärin Heike Raab im Rahmen eines Gespräches mit dem Deutschen Roten Kreuz Rheinland-Pfalz und Vertretern der Hochschule Trier (Umweltcampus Birkenfeld).

„Das ist eine wichtige Etappe für den digitalen Hörfunk, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab im Anschluss an die heutige Sitzung des Bundesrats. „Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das heute den Bundesrat passiert hat, eröffnen wir dem Hörfunk zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven in der digitalisierten Welt“, so Heike Raab.

„Thomas Hettche ist ein würdiger Träger des Joseph-Breitbach-Preises“, mit diesen Worten gratulierte Heike Raab. „Zu Recht lobt ihn die Jury als eine der herausragen-den und stets überraschenden Stimmen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur. Seine in viele Sprachen übersetzten Romane und Essays sind ein Genuss. Wir freuen uns sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften in Mainz erneut, sozusagen als Nachfeier der Preisverleihung vor wenigen Wochen, herausragende Literatur im Haus der Rheinland-Pfälzer erleben können“, betonte die Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute bei der Lesung von Thomas Hettche. Inzwischen sei es schon gelebte Tradition, dass die Akademie ihren aktuellen Preisträger aus Koblenz in der Bundeshauptstadt vorstelle.

„Das sind gute Nachrichten – für Europa, für das Vereinigte Königreich und auch für die Menschen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz!“ Mit diesen Worten hat Europastaatssekretärin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Heike Raab, die aktuellen Brexit-Verhandlungsergebnisse in Brüssel begrüßt. Gestern hatten die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU eine Einigung über die Anpassung des Austrittsabkommens bekanntgegeben. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute beim Europäischen Rat hinter dieses Verhandlungsergebnis gestellt. „Es bestehen nun echte Chancen, dass wir einen geordneten Brexit bekommen und ein no deal bald endgültig vom Tisch ist. Europa hat dank seiner klaren Linie und des Zusammenhalts der EU27 seine Hausaufgaben gemacht und erfolgreich verhandelt. Nun muss am Samstag noch das britische Unterhaus zustimmen. Es liegt in der Verantwortung der britischen Parlamentarier, nun eine konstruktive Perspektive einzunehmen“, so Heike Raab vorsichtig optimistisch.

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender Medienstandort in Deutschland und in ganz Europa. Nicht nur der Buchdruck wurde hier erfunden, auch das ZDF als größter europäischer Fernsehsender hat hier neben dem SWR, ARD Online, Funk und privaten Verlagen und Radiosendern seine Heimat“, erklärte Staatssekretärin Heike Raab bei der Tagung der Fachkommission des Ausschusses der Regionen für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur in Mainz. Dabei präsentierte die Staatssekretärin vorbildliche Medienprojekte aus Rheinland-Pfalz, die sich an junge Menschen richten. Dazu gehört Funk von ZDF und ARD, jugendschutz.net und MEET: Media Education for Equity and Tolerance.

„Die Länder wollen Europa aktiv mitgestalten. Dazu wird der Beschluss mit den gemeinsamen Anliegen der Länder für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, auf den wir uns hier in Trier verständigt haben, die Grundlage bieten“, betonte Staatssekretärin Heike Raab nach der 81. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder, der ersten Sitzung unter rheinland-pfälzischem Vorsitz.

„In einer für Europa wichtigen und spannenden Zeit tragen wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) besondere Verantwortung. Wir nehmen die Aufgabe, die europapolitischen Interessen der Länder zu koordinieren und zusammenzuführen, sehr engagiert wahr und bringen auch viele Themen aus rheinland-pfälzischer Sicht ein“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Vorsitzende der EMK, Staatssekretärin Heike Raab, vor der ersten EMK-Sitzung am 25. und 26. September 2019 in Trier.

„Intensive Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und der Bundeshauptstadt sind elementar wichtig, damit unsere Stimme in Berlin Gehör findet. Das traditionelle Sommerfest in unserer Landesvertretung lädt zum Austausch ein und gibt uns die Möglichkeit, unser Land in all seiner wunderbaren Vielfalt zu präsentieren.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung des Sommerfestes „Heimat 19“ in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung vor rund 2.000 Gästen aus Politik und Gesellschaft sowie aus dem Bereich der Medien und der Kultur.

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab hat die Botschafterin der Republik Bulgarien, Elena Shekerletova, zu ihrem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. An dem Termin nahm auch der bulgarische Konsul Stefan Dimitrov teil.