Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung in einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit: Das Europäische Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte konstituieren, auch die EU-Kommission wird neu gebildet. Die deutschen Länder möchten beiden gleich zu Beginn der Wahlperiode ihre Anliegen auf den Weg geben und auf neue Ideen frühzeitig reagieren.

Ehrenamt wird in Rheinland-Pfalz großgeschrieben: Jeder Zweite engagiert sich im Land unentgeltlich für andere. So auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Vereins „Silberstreif gegen Altersarmut“ aus Landau. Als Dank für ihren Einsatz hat die Bevollmächtigte des Landes beim Bund 50 Vereinsaktive zu einer Bildungsfahrt nach Berlin eingeladen.

Einen Tag lang arbeiten und den Lohn für Kinder und Jugendliche in Afrika spenden – das ist kurzgefasst die Idee von Aktion Tagwerk. Am 18. Juni war es wieder so weit: Auch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin traten zwei junge Frauen zum Dienst an für die gute Sache. Dabei erlebten die beiden Berliner Oberstufen-Schülerinnen einen vielfältigen Tag.

Am 21. Juli 2019 jährt sich die erste Mondlandung zum 50. Mal: Seit dem letzten Sommer tragen die Aktiven des Lauftreffs des TV Cochem Kilometer zusammen, um die Entfernung Erde-Mond (384.400 Kilometer) anlässlich des Jubiläums zu „erlaufen“. Als Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement lud die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab jetzt 50 Läuferinnen und Läufer aller Altersklassen und Fitness-Stufen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein.

Mit einem gemeinsamen Brief werben Integrationsministerin Anne Spiegel, Europastaatssekretärin Heike Raab und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vincente, für die Teilnahme an der Europawahl. Mit dem Brief möchte die Landesregierung den in Rheinland-Pfalz lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern relevante Informationen zur Wahl des Europäischen Parlaments an die Hand geben.

„Europa braucht junge Menschen, die Ideen für ihre Zukunft entwickeln und diese mit anderen jungen Menschen teilen. Dazu will die Landesregierung mit der Verleihung des Europapreises einen Anstoß geben. Ich freue mich sehr, dass sich beim diesjährigen Wettbewerb Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studierende so engagiert und kreativ damit beschäftigt haben, wie wichtig die kommende Europawahl für unsere Zukunft ist“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei der Verleihung des Europapreises des Landes Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei. Sie hatte Schulen, Vereine und Partnerschaftsgruppen dazu aufgerufen, einen ein- bis zweiminütigen Wahlwerbespot zur Europawahl 2019 anzufertigen. Eine unabhängige Jury aus Europaakteuren und Filmexperten sichtete die eingegangenen Beiträge und wählte die Kreativsten unter ihnen aus.

„Die Herausforderungen unserer Zeit von Klimawandel, Migration oder fairem Handel bis zu den Folgen des Brexit können nur gemeinsam bewältigt werden und erfordern Richtungsentscheidungen im Europäischen Parlament. Umso wichtiger ist es, dass wir zwei Monate vor der Europawahl gemeinsam ein starkes Signal setzen, um die Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei der 79. Europaministerkonferenz (EMK) in Dortmund. Zu Beginn der zweitätigen Sitzung starteten alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder in der Signal Iduna Park Arena einen großen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf. Dabei waren auch 250 überwiegend junge Gäste, darunter Auszubildende aus Rheinland-Pfalz, die in der Kurve des Fußballstadions eine „blau-goldene“ Wand für Europa bildeten.

„Was wir brauchen, ist Mut und eine gemeinsame Vision für Europa. Und wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für die eigene Zukunft entwickeln und sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen in Europa aufbauen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Netzwerk der Europaschulen in Rheinland-Pfalz beständig wächst. In diesen Schulen wird der europäische Gedanke intensiv gelebt.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der Ernennung der neuen Europaschulen betont. „Aufgeklärte und offene Menschen, die mehrere Sprachen beherrschen, kommen mit anderen in Europa ins Gespräch. Sie setzen die nationale Brille ab, sie engagieren sich motiviert für Europa.“

„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Länder-kammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lückenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sie überall, in der Stadt wie auf dem Land, mobile Sprach- und Datendienste nutzen können. Sie wollen unterwegs nachschauen, wann der nächste Bus fährt, oder über soziale Medien im Kontakt bleiben. Es geht hier um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, das bedeutet Mobilfunk im ganzen Land.“

Der Karikaturist Thomas Plaßmann und der Fotograf Jesco Denzel haben den Publikumspreis der Rückblende 2018 gewonnen. Dazu gratulierte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab: “Ich freue mich sehr, den Publikumspreis für die beliebteste Fotografie und die beliebteste Karikatur überreichen zu können. Zum zweiten Mal haben wir den Besucherinnen und Besuchern der Rückblende-Ausstellung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin eine Stimme gegeben, mit der sie ihre Favoriten aus den ausgestellten Fotografien und Karikaturen gewählt haben. Dabei hat das Publikum treffsicher entschieden.“