Bild: Bundesrat / Frank Bräuer

Die Länder bilden den Bund, nicht umgekehrt. 1949 unterschrieben elf Ministerpräsidenten das Grundgesetz und gründeten so die Bundesrepublik als Zusammenschluss dieser Länder.

Der föderalistische Staatsaufbau zeigt sich auch in der Tatsache, dass die Länder in ihrer bundespolitischen Kammer, dem Bundesrat, nahezu über alle Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene mitbestimmen müssen.

Die Landesvertretung organisiert für Rheinland-Pfalz diese Teilhabe an allen Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene. Im Bundesrat hat das Land vier Stimmen, die nach der Geschäftsordnung geschlossen abgegeben werden müssen.

Das ist eine umfassende Aufgabe, bei denen unzählige Details berücksichtigt werden müssen. Im Bundesrat können einzelne oder mehrere Länder auch Gesetze vorschlagen, selbst initiativ werden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan hat dazu das Recht.

Der Präsident des Bundesrates oder die Präsidentin ist protokollarisch gesehen die Nummer Zwei in der Bundesrepublik. Sie/Er vertritt den Bundespräsidenten. Rheinland-Pfalz hat bis einschließlich Oktober 2017 die Bundesratspräsidentschaft für ein Jahr inne.