Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise und zur Entwicklung von lärmabhängigen Trassenp Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen vom 23.04.2013 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) Antrag aller Länder vom 26.04.2013 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten" Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vom 26.04.2013 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 25.04.2013, dem auch Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg beigetreten sind. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 25.04.2013 Weiterlesen
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.01.2012 Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Weiterlesen
Fragen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung "Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" Fragen an die Bundesregierung Gleichstellungsbericht, Drs. 197/13, schriftlich beantwortet durch BReg am 04.04.2013 (Drs. zu197/13) Weiterlesen
